Heiße Verhandlungsphase beginnt Kommen die Briten da ohne Akten zum Brexit-Poker?
Großbritannien und die Europäische Union haben die heiße Phase im Poker um den EU-Austritt eingeläutet. Dabei starteten beide Seiten mit großen Differenzen in die ersten konkreten Verhandlungen über den Brexit. Über ein Bild davon machen sich jetzt die britischen Medien her.
Die erste Gesprächsrunde ist auf vier Tage angesetzt. Im Fokus stehen die Rechte von britischen und EU-Bürgern im jeweils anderen Hoheitsgebiet, die britischen Finanzverpflichtungen gegenüber der EU und die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Erst danach soll das von den Briten gewünschte Freihandelsabkommen Thema sein.
"Es ist für uns unglaublich wichtig, das wir jetzt gut vorankommen", sagte Brexit-Minister David Davis. "Jetzt ist es Zeit, sich an die Arbeit zu machen und daraus erfolgreiche Verhandlungen werden zu lassen." EU-Verhandlungsführer Michel Barnier äußerte sich ähnlich: "Wir müssen unsere jeweiligen Positionen untersuchen und vergleichen, um gute Fortschritte zu erzielen". Eine Woche lang soll von nun an jeden Monat über die Konditionen des britischen EU-Austritts verhandelt werden.
Wo sind die Akten bei den Briten?
Bilder aus dem Verhandlungszimmer weckten in britischen Medien Bedenken an der Vorbereitung der Regierung auf den Brexit-Prozess. Sie zeigen Barnier mit seinem zweiköpfigen Team jeweils mit einem Stapel Papieren. Bei Davis, dem britischen EU-Botschafter und einem weiteren Verhandler waren dagegen gar keine Papiere zu sehen, sondern nur ein dünnes, schwarzes Notizbuch - der Lacher in Großbritannien.
"Vielleicht haben sie ein hervorragendes Gedächtnis oder vielleicht haben sie die Papiere auch unter dem Schreibtisch versteckt", lästert der linksliberale "Guardian". "Alternativ könnte dies aber auch ein Hinweis darauf sein, dass all die EU-Klagen über eine britische Regierung, die nicht weiß was sie will in den Gesprächen, nicht ganz unbegründet sind." Selbst die regierungsfreundliche "Daily Mail" schrieb: "OK, wer hat hier den Papierkram vergessen?".
Premierministerin Theresa May warnte ihre Regierung nach einer Serie von Medienberichten über die angebliche Zerrissenheit ihres Kabinetts über den Brexit-Kurs davor, Details an die Öffentlichkeit zu geben. "Natürlich muss das Kabinett über den Regierungskurs vertraulich diskutieren können", sagte ein Sprecher. Daran werde May die Kabinettsmitglieder am Dienstag erinnern. Finanzminister Philip Hammond hatte am Sonntag gesagt, dass es eine Mehrheit für eine Übergangsphase beim Austritt aus der EU gebe. Mittlerweile könne sich dies fast jeder am Kabinettstisch vorstellen. Hammond gilt als Fürsprecher eines "weichen Brexits", bei dem ein weiterer Zugang zum europäischen Binnenmarkt angestrebt wird - auch mit Zugeständnissen in der Einwanderungspolitik.
Viele Fallstricke und ein straffer Zeitplan
Topthema in Brüssel sind in den kommenden Tagen die Bleiberechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und der 1,2 Millionen Briten in der EU. Dazu haben beide Seiten offizielle Positionspapiere vorgelegt, die zentrale Streitpunkte deutlich machen. Die Spitzen des Europaparlaments halten diese sogar für so gravierend, dass sie mit einem Veto drohten. Der britische Außenminister Boris Johnson forderte dagegen die EU auf, sich das britische Papier genauer anzuschauen. "Das ist ein großartiges Angebot", sagte Johnson in Brüssel.
Ebenso schwierig scheint ein Konsens über die finanziellen Forderungen der EU an London, die sich auf bis zu 100 Milliarden Euro belaufen. Dabei geht es etwa um Haushaltszusagen für länger laufende Projekte oder Beamtenpensionen, die erst in Jahrzehnten fällig werden. Barnier hatte vergangene Woche verlangt, dass London diese Verpflichtungen zumindest grundsätzlich anerkennt.
Erste Zwischenergebnisse aus Brüssel drangen bereits durch: Im September oder Oktober wollen beide Seiten einen gemeinsamen Vorschlag für die künftigen Bedingungen ihrer Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation WTO vorlegen, sagte ein EU-Insider. Auch soll eine Lösung präsentiert werden für mögliche Verpflichtungen, die aus Handelsstreitigkeiten resultieren. Dazu gehöre auch der Fall von Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus, der vor der WTO gelandet ist. Die Zeit drängt: In weniger als zwei Jahren, am 30. März 2019, will Großbritannien den Brexit vollziehen.
Auf EU-Seite führt der ehemalige EU-Kommissar Barnier die Verhandlungen. Dem Franzosen zur Seite stehen seine Landsfrau und Chefstrategin Stephanie Riso und die Deutsche Sabine Weyand. Die britische Sache vertreten neben Davis der britische EU-Botschafter Tim Barrow und der Top-Beamte Oliver Robbins.
