EU stellt Bedingungen Großbritannien soll die Brexit-Zeche zahlen
Rechte der EU-Bürger, Abschlussrechnung, irische Grenze: Bevor es bei diesen Themen keine klaren Fortschritte gibt, wird die künftige Handelsbeziehung mit den Briten laut dem EU-Chefunterhändler bei den Brexit-Verhandlungen keine Rolle spielen. Die Uhr ticke.
Der Brexit-Chefunterhändler der Europäischen Union, Michel Barnier, hat den Briten die Kernbedingungen der EU bei den Austrittsverhandlungen klargemacht. Großbritannien müsse hinreichende Fortschritte bei den Rechten von EU-Bürgern, bei den Zahlungen an die EU und in der Angelegenheit der irischen Grenze machen, ehe über die zukünftigen Handelsbeziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und dem Staatenbund gesprochen werden könne, sagte Barnier in Brüssel.
Diese drei Themen seien "untrennbar und verflochten", sagte Barnier. Wenn es nur bei zweien von ihnen Fortschritte gebe, reiche das nicht aus, um den nächsten Schritt zu gehen.
Großbritannien muss Rechnung für Austritt zahlen
Barnier bestand darauf, dass Großbritannien anerkennen müsse, dass es eine Rechnung in Höhe von vielen zehn Milliarden Euro begleichen müsse. Diese basiere auf Verpflichtungen, die das Land als EU-Mitgliedsstaat eingegangen sei. "Das ist keine Austrittsrechnung. Das ist keine Bestrafung, keine Rache - zu keinem Zeitpunkt ist es das gewesen. Es ist einfach eine Rechnungsbegleichung", sagte Barnier. Rechnungen müssten beglichen werden, wenn Vertrauen herrschen solle.
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Der EU-Chefunterhändler reagierte dabei auch auf eine Aussage des britischen Außenministers Boris Johnson, der am Dienstag gesagt hatte, die EU könne darauf "pfeifen", dass sie eine übermäßige Zahlung von den Briten fordern könne. Dazu sagte Barnier: "Ich höre kein Gepfeife, sondern nur die Uhr ticken." Großbritannien hat die auf zwei Jahre angesetzten Austrittsverhandlungen im März eingeleitet - das bedeutet, dass sie laut EU-Statuten bis März 2019 abgeschlossen worden sein sollen.
Schätzungen zur fälligen Summe zur Deckung von Pensionszusagen für EU-Mitarbeiter und andere Verpflichtungen belaufen sich auf bis zu 100 Milliarden Euro. Johnson hatte das als maßlos bezeichnet.
