Regierung erklärt "Notlage" Italien droht mit Hafen-Verbot für Flüchtlingshelfer
In der Flüchtlingskrise droht Italien mit der Abweisung von Schiffen mit geretteten Migranten. Den Booten von Hilfsorganisationen könnte die Einfahrt in italienische Häfen verwehrt werden, hieß es aus Regierungskreisen in Rom.
Dabei geht es um Rettungsschiffe, die nicht unter italienischer Flagge fahren. Viele deutsche NGOs sind im Mittelmeer bei der Rettung von Flüchtlingen unterwegs.
Mehr als 10.000 Menschen gerettet
Italien will mit der Drohung von anderen EU-Staaten eine fairere Lastenverteilung und mehr Unterstützung einfordern. Allein in den vergangenen Tagen wurden im Mittelmeer mehr als 10.000 Menschen gerettet, die nun auf dem Weg nach Italien sind.
Schiffe der EU-Mission "Operation Sophia" oder der EU-Grenzagentur Frontex sollen von dem möglichen Verbot nicht betroffen sein. Wie sich dieses Verbot rechtlich umsetzen ließe, blieb zunächst unklar. Auch Schiffe deutscher Hilfsorganisationen wie Sea Watch und Jugend Rettet könnten von dem Hafen-Verbot betroffen sein.
Italiens EU-Botschafter beklagt "Notlage"
Ärzte ohne Grenzen, die eine der größten Missionen im Mittelmeer fahren, erklärte, die oft verletzten Menschen müssten in den nächstgelegenen und in einen sicheren Hafen gebracht werden. Rein geografisch trifft es damit vor allem Italien.
Der italienische EU-Botschafter Maurizio Massari habe die "Notlage" seines Landes darstellen wollen und deshalb am Mittwoch EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos getroffen, erklärte ein EU-Diplomat in Brüssel. Es handele sich um einen formalen diplomatischen Schritt, hieß es in Rom.
"Wir alle haben eine Verpflichtung, Leben zu retten"
Avramopoulos brachte nach dem Treffen seine Unterstützung für Italien und den "vorbildlichen" Umgang des Landes mit der Flüchtlingskrise zum Ausdruck. Seine Behörde sei bereit, der Regierung in Rom noch stärker unter die Arme zu greifen, "falls nötig auch mit erheblicher finanzieller Unterstützung".
Avramopoulos betonte, es gelte, stärker mit Herkunfts- und Transitländern zusammenzuarbeiten, um den Zuzug von Migranten zu mindern. "Wir alle haben eine humanitäre Verpflichtung, Leben zu retten. Wir können natürlich nicht eine Handvoll EU-Staaten damit alleine lassen", betonte der EU-Kommissar. Darüber müsse aber in erster Linie im Kreis der EU-Staaten beraten werden, unter anderem beim Treffen der europäischen Innen- und Justizminister in der kommenenden Woche im estnischen Tallinn.
Hilfsschiffe müssen selbst gerettet werden
Anlass des Treffens war die hohe Zahl der Rettungsaktionen in den vergangenen beiden Tagen. Die Migranten würden nun an Land gebracht. Die Aufnahmekapazitäten seien am Limit, erklärte ein EU-Diplomat, zudem gebe es auch Auswirkungen auf das "soziale und politische Leben" im Land. Der Botschafter habe deutlich gemacht, dass es schwierig sei für die Behörden, weitere Anlandungen zu erlauben.
Italien sieht sich seit Jahren großem Druck ausgesetzt und drängt andere EU-Staaten immer wieder zu Hilfe: Allein in den vergangenen Tagen kamen etwa 10.000 Migranten über das Mittelmeer. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex erklärte, im laufenden Jahr sei dies die höchste Zahl Geretteter binnen einer so kurzen Zeitspanne. Die deutsche Hilfsorganisation Sea Watch setzte einen Hilferuf ab. Das Boot sei vollkommen überladen und es gebe nicht genug Essen für die Geretteten an Bord. Auch andere NGOs waren am Limit.
Die Migranten werden in der Regel vor der libyschen Küste von der italienischen Küstenwache, den Schiffen der EU-Mission oder von Hilfsorganisationen gerettet. Seit Beginn des Jahres kamen in Italien mehr als 73.000 Menschen an, rund 14 Prozent mehr als im Vorjahr.
