Neue Verteidigungsfonds EU will Milliarden für Rüstung ausgeben
Die EU-Staaten arbeiten zusammen, beim Verkehr, in der Landwirtschaft oder dem Handel. Bei der Verteidigung hingegen kocht jeder weitgehend sein eigenes Süppchen. Die EU-Kommission will das ändern - und winkt mit Geld.
Die EU-Kommission will die Mitgliedsstaaten zu einer stärkeren Zusammenarbeit bei der Verteidigung bewegen - und dafür bis 2020 insgesamt 590 Millionen Euro locker machen. Ab 2021 sollen jedes Jahr 5,5 Milliarden Euro fließen, wie die Brüsseler EU-Kommission vorschlug. "In ganz Europa machen sich die Menschen Sorgen über ihre Sicherheit und die ihrer Kinder. Wir müssen in diesem Bereich mehr tun und besser werden", erklärte der zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen.
Mangelnde Koordinierung der Staaten bei der Verteidigung gilt schon länger als Kostentreiber. In Europa seien 178 verschiedene Waffensysteme in Gebrauch, in den USA nur 30, rechnet die EU-Kommission vor. Durch die bessere Rüstungszusammenarbeit könnten die Mitgliedsstaaten laut EU-Kommission bis zu 30 Prozent der jährlichen Verteidigungsausgaben einsparen. Der Mangel an Kooperation kostet demnach pro Jahr zwischen 25 und 100 Milliarden Euro. Das Beschaffungswesen liegt nach EU-Angaben zu 80 Prozent in nationaler Hand, Forschung und Technologie zu 90 Prozent.
Nato erfreut
Der sogenannte Europäische Verteidigungsfonds soll nun gemeinsame Forschungsprojekte etwa zu Elektronik, Robotik oder verschlüsselter Software fördern. Insgesamt sind 90 Millionen Euro bis 2019 vorgesehen. Ab 2021 möchte die EU-Kommission 500 Millionen Euro jährlich einplanen - allerdings braucht sie dafür die Unterstützung der EU-Staaten und des Europaparlaments in den Verhandlungen über die mehrjährige Finanzplanung.
Für die Entwicklung konkreter Produkte wie Drohnen oder von Technik zur Satellitenkommunikation soll es EU-Zuschüsse geben. Für EU-Staaten, die bei der Beschaffung stärker zusammenarbeiten wollen, sind finanzielle Anreize geplant. Für diese beiden Teilbereiche plant die EU-Kommission mit 500 Millionen Euro bis 2020 und danach eine Milliarde Euro jährlich. Dies soll auf die Dauer nationale Investitionen von fünf Milliarden Euro pro Jahr anschieben.
Den Auftrag für die Entwicklung des Fonds hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs der EU-Kommission im Dezember erteilt. Die Behörde stellte außerdem ein Ideenpapier vor, mit dem sie eine Debatte über das angepeilte Ausmaß der Verteidungs-Zusammenarbeit der EU-Staaten auf den Weg bringen wollte.
Dabei solle keinesfalls ein Konkurrenzprojekt zum transatlantischen Militärbündnis Nato entstehen, beteuerte Katainen: "Wir werden den Wert der Nato nicht untergraben." Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg lobte die Pläne: "Eine stärkere europäische Verteidigung wird auch zu einer stärkeren Nato beitragen, denn sie wird die europäische Säule der Nato stärken", sagte Stoltenberg. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) reagierte ebenfalls positiv auf den "ambitionierten" Vorschlag der EU-Kommission.
