Flüchtlingsdeal mit der Türkei Merkel reagiert auf Erdogans Drohung
Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei ist Angela Merkels Plan gewesen, die europäische Antwort der deutschen Kanzlerin auf die zahlreichen nationalen Alleingänge innerhalb der EU (Sperrung der Balkanroute, Zaunbau durch Ungarn und andere). Jetzt droht die Türkei mit dem Scheitern des Pakts - doch die Kanzlerin reagiert gelassen.
Anscheinend geht Merkel bei ihrer Flüchtlingspolitik noch immer nicht die Puste aus. Nach der Kabinettssitzung im brandenburgischen Meseberg sagte die Kanzlerin, sie sei "nicht besorgt". Zwar werde die Klärung einiger Fragen wohl noch mehr Zeit in Anspruch nehmen, "aber im Grundsatz werden wir jedenfalls von unserer Seite zu unseren Vereinbarungen stehen".
Merkel bleibt optimistisch
Die Kanzlerin sagte, dass die Türkei noch nicht alle 72 Bedingungen der Europäischen Union für die Visafreiheit erfüllt habe. Bei den Gesprächen zwischen der EU-Kommission und Ankara werde nun "alles auf den Tisch kommen". Ihr Eindruck sei, dass auf beiden Seiten Gesprächsbereitschaft bestehe.
Die Türkei nimmt auf Grundlage des von Merkel vorangetriebenen Abkommens seit April Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück. Die ungesteuerte Migration durch die Ägäis in die Europäische Union ist dadurch fast zum Stillstand gekommen. Die von der EU dafür zugesagten Gelder seien bislang nicht gezahlt worden, sagte Erdogan.
Visafreiheit an Gesetzesänderung geknüpft
Streit gibt es aber vor allem um das Ende der Visumspflicht, das die EU der Türkei im Gegenzug ab Juli versprochen hatte. Die EU fordert unter anderem, dass Ankara zunächst die weitreichenden Terrorismusgesetze ändert, die Kritiker auch als Instrument sehen, um gegen Regierungsgegner vorzugehen. Die türkische Regierung lehnt das ab.
Erdogan hatte mit dem Scheitern des Abkommens gedroht. Wenn die Visumspflicht nicht wie vereinbart zum 30. Juni wegfalle, werde das türkische Parlament die Gesetzgebung zur Umsetzung des Abkommens nicht weiter verfolgen. Seine Regierung werde mit der EU verhandeln. "Wenn es ein Ergebnis gibt, umso besser. Wenn es kein Ergebnis gibt, dann tut es uns leid", sagte Erdogan.
