Nach Nein aus Niederlanden Grüne: "Volksentscheide können Bestand der EU gefährden"
Das Nein der Niederländer zum EU-Ukraine-Abkommen sieht die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, voller Sorge. "Plebiszitäre Elemente zu europäischer Politik, die so angelegt sind wie die gestrige Abstimmung, können die EU in ihrem Bestand gefährden", sagte sie dem Kölner Stadt-Anzeiger.
Das Plebiszit in den Niederlanden habe nun weitere Schwächen von Referenden aufgezeigt. "Es gab eine Kampagne zur Ablehnung, die mehr gegen alles und jedes da oben in Brüssel gerichtet war."
Nur geringe Wahlbeteiligung
Wegen der geringen Beteiligung hätten insgesamt 18 Prozent der Wahlberechtigten mit Nein gestimmt. Dennoch werde nun ein Abkommen infrage gestellt, "das alle Regierungen der Mitgliedsstaaten und deren Parlamente unterstützten", kritisierte Harms.
Schulz will für "Zivilisationsprojekt" Europa kämpfen
Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat das Nein der Niederländer zu einem EU-Ukraine-Abkommen mit Bedauern aufgenommen.
"Die Argumente, mit denen das Nein-Lager Wahlkampf und Stimmung gemacht hat, hatten mit vielem zu tun, nur nicht mit dem Inhalt der eigentlichen Frage, nämlich dem Assoziierungsabkommen EU-Ukraine", sagte Schulz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Daher sei es an der Zeit, für das "Zivilisationsprojekt" Europa zu kämpfen.
Steinmeier spielt Ball Rutte zu
"Kein guter Tag für Europa", meinte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Die Ablehnung sei "überraschend eindeutig, allerdings bei einer sehr geringen Beteiligung bei diesem Referendum", sagte Steinmeier in Metz am Rande der deutsch-französischen Regierungskonsultationen. Jetzt müsse abgewartet werden, welche Schlussfolgerungen der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte aus dem Ergebnis ziehe.
Ein Sprecher der EU-Kommission verwies darauf, dass die anderen 27 EU-Staaten das Abkommen ratifiziert haben und dass alle Mitgliedsländer sich verständigt hatten, den Vertrag schon vor der letzten Ratifizierung in Kraft treten zu lassen. Sollte Den Haag dies nun endgültig verweigern, kann der Vertrag nach Einschätzung von Rechtsexperten auch ohne Beteiligung der Niederlande umgesetzt werden.
Am Mittwoch hatten 61 Prozent der Niederländer dagegen gestimmt, dass das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU ratifiziert wird. Nur 38 Prozent waren dafür. Die Wahlbeteiligung übertraf mit 32 Prozent das erforderliche Quorum von 30 Prozent. Das Votum wird auch als Zeichen einer generellen EU-Müdigkeit gewertet. Befürchtet wird, dass die Entscheidung Euroskeptikern vor dem Referendum über einen Austritt Großbritanniens aus der EU Rückenwind geben könnte.
