Verhandlungen mit Ankara Zypern droht mit Blockade des EU-Türkei-Deals
Zypern will die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei so lange blockieren, bis die Regierung in Ankara das EU-Mitglied Zypern anerkennt. Die Rücknahme des zyprischen Vetos ohne eine Bewegung der türkischen Seite sei unvertretbar.
Dies sagte Präsident Nikos Anastasiades in Nikosia nach einem Treffen mit EU-Ratschef Donald Tusk. "Zypern wird nicht der Öffnung neuer (Verhandlungs-)Kapitel zustimmen, solange die Türkei ihre Verpflichtungen nicht erfüllt." Außerdem würden ohne eine völkerrechtliche Anerkennung die Verhandlungen über eine Wiedervereinigung der Insel untergraben.
Tusk war nach Nikosia geflogen, um den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag dieser Woche vorzubereiten. Bei dem Spitzentreffen soll das geplante Flüchtlingsabkommen mit der Türkei besiegelt werden. Die EU stellt dabei auch das Öffnen weiterer Verhandlungsbereiche mit dem Kandidatenland in Aussicht.
Tusk vor Reise in die Türkei
"Ich bin nicht hier, um Druck auf Zypern auszuüben", sagte Tusk. Er wolle die Verhandlungen mit der Türkei am Donnerstag und Freitag abschließen.
Tusk kündigte an, noch am Abend nach Ankara zu reisen. Nach ergänzenden Angaben will er dort den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu treffen.
Tusk sagte, die beim vergangenen EU-Türkei-Gipfel vom 7. März vorgelegten Vorschläge aus Ankara müssten neu austariert werden. Bei den geplanten Rückführungen von Migranten, die unerlaubt aus der Türkei auf die griechischen Inseln übersetzen, müssten EU-Recht und internationale Verpflichtungen eingehalten werden.
Veto-Rücknahme "unvertretbar und inakzeptabel"
Die Türkei verhandelt derzeit mit der EU darüber, ob sie schärfer gegen Schleuser vorgeht, die Migranten von ihrer Küste in die EU übersetzen und ob sie in der EU zurückgewiesene Asylbewerber wieder zurücknimmt. Als Gegenleistung verlangt sie unter anderem schnellere Verhandlungen über eine Aufnahme in die EU.
Dazu soll Zypern sein Veto gegen 35 Verhandlungskapitel zurückziehen. Anastasiades verwahrte sich dagegen, wegen der Forderungen der Türkei für die Flüchtlingskrise in Haftung genommen zu werden. Das sei unvertretbar, kontraproduktiv und inakzeptabel sagte er.
Diplomaten in Zypern berichteten allerdings, die Republik Zypern verfolge in der Frage einer möglichen Blockade von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei keinen starren Kurs. Nikosia sei zu Konzessionen bereit, wenn beispielsweise Ankara zyprischen Schiffen erlauben würde, in türkische Häfen einzulaufen.
Stockende Annäherung an die EU
Zypern ist seit 1974 geteilt. Nach einem Staatsstreich von Anhängern einer Vereinigung Zyperns mit Griechenland hatte die Türkei den Norden der Insel besetzt. 1983 erklärte der türkische Teil seine Unabhängigkeit, was aber nur von Ankara anerkannt wurde. Der griechische Teil Zyperns ist seit 2003 EU-Mitglied und gilt in der Union völkerrechtlich als Vertreter der gesamten Insel. Das wiederum akzeptiert die Türkei nicht, weil sie damit ihre diplomatische Unterstützung Nordzyperns aufgäbe.
Die Annäherung der Türkei an die EU läuft seit Jahrzehnten. Schon 1964 schlossen beide Seiten ein Assoziierungsabkommen. Beitrittskandidat ist Ankara seit 1999, die Verhandlungen laufen seit Oktober 2005 - allerdings sehr stockend. Mit über 78 Millionen Einwohnern wäre die Türkei bei einer EU-Aufnahme neben Deutschland das bevölkerungsreichste Land in der Union und hätte ein entsprechend gewichtiges Stimmrecht.
