Rückkehr zu Schengen-System Merkel will Ende der "Politik des Durchwinkens"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert, die "Politik des Durchwinkens" zu beenden und zum Schengen-System zurückzukehren. Die Krise mit tausenden festsitzenden Flüchtlingen an der Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland müsse vor Ort gelöst werden.
Das sagte Merkel nach einem Gespräch mit dem kroatischen Regierungschef Tihomir Oreskovic in Berlin. Nur so könne eine Rückkehr zum System der offenen Binnengrenzen erreicht werden.
"Es gibt Übernachtungsmöglichkeiten und Aufenthaltsmöglichkeiten auch in Griechenland. Die müssten auch von den Flüchtlingen genutzt werden", sagte Merkel. Dann könne auch die beschlossene Verteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland umgesetzt werden, an der sich Deutschland beteiligen werde.
Situation nicht mit Ungarn vergleichbar
"Aber es gibt eben nicht ein Recht, dass ein Flüchtling sagen kann, ich will in einem bestimmten Land der Europäischen Union Asyl bekommen", sagte Merkel.
Die Lage der Flüchtlinge an der griechischen-mazedonischen Grenze ist nach Ansicht der Bundeskanzlerin nicht mit der Situation in Ungarn im vergangenen September zu vergleichen. Indirekt schloss die Regierungschefin damit aus, dass Deutschland erneut Flüchtlinge direkt aufnehmen könnte.
Tausende hängen an Mazedoniens Grenze fest
Mehrere Balkanländer lassen seit geraumer Zeit nur noch wenige Flüchtlinge weiter Richtung Mitteleuropa reisen. An einem von Mazedonien errichteten Zaun an der Grenze zu Griechenland hängen deswegen tausende Flüchtlinge fest. Die angespannte Lage war am Montag in Gewalt umgeschlagen, als hunderte Flüchtlinge Polizeibarrieren und ein Metalltor durchbrachen.
Die Situation zeige, dass einseitiges Vorgehen nicht weiterhelfe, sagte Merkel weiter. Alle 28 EU-Mitgliedstaaten müssten zusammen Beschlüsse fassen, "damit wir genau sehen, was bedeutet das für jedes Mitgliedsland".
Merkel warnt vor weiteren Destabilisierungen
"Es hilft nicht, wenn wir einseitige Beschlüsse fassen", sagte Merkel. Dann drohten neue Fluchtrouten und Instabilität. Die Kanzlerin warnte in dem Zusammenhang auch vor weiteren Destabilisierungen.
Die EU-Staaten hätten sich verpflichtet, schrittweise wieder zum Schengen-System zurückzukehren, sagte die Kanzlerin. Sie bedauere aber, dass sich nun in Griechenland wegen der Grenzschließungen auf der Balkanroute viele Flüchtlinge sammelten, bevor ein Nato-Einsatz in der Ägäis starten könne. Griechenland müsse deshalb geholfen werden.
"Kroatien wird seine Außengrenzen schützen"
Oreskovic betonte, dass sein Land die Folgen der mazedonischen Grenzschließung beobachte. Falls die Flüchtlinge versuchten, künftig über Kroatien nach Norden zu ziehen, werde die Polizei und falls erforderlich auch die Armee eingesetzt. "Kroatien wird seine Außengrenzen schützen", betonte er. Es gebe eine sehr gute Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten wie Österreich, Serbien oder Bosnien-Herzegowina.
Zur Vorbereitung des EU-Sondergipfels mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu am Montag kommender Woche fliegt Merkel am Freitag nach Paris, um sich mit dem französischen Präsidenten François Hollande zu besprechen. Am Dienstag sagte Merkel, sie erwarte von dem Sondergipfel keine endgültige Lösung, aber "Schritte in die richtige Richtung."
Türkei soll bei Grenzsicherung helfen
Von der Türkei erhofft sich Merkel mehr Unterstützung bei der Sicherung der EU-Außengrenzen sowie die Bereitschaft, vorwiegend aus Syrien stammende Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen. Bereits Ende 2015 hatte die EU Ankara dafür drei Milliarden Euro zugesagt, die Gelder sind aber bisher noch nicht geflossen.
