Flüchtlingspolitik Altmaier: "Türkei europäischer als viele EU-Mitgliedsstaaten"
Wie Angela Merkel setzt auch Peter Altmaier (CDU) in der Flüchtlingskrise voll auf die Kooperation mit der Türkei. Der Kanzleramtsminister ist überzeugt: In Ankara herrscht eine große Bereitschaft, das Problem gemeinsam mit Europa zu lösen.
"Die Türkei hat in den letzten drei Jahren eine ausgesprochen positive Rolle gespielt bei der Aufnahme von Flüchtlingen und sich europäischer verhalten als viele Mitgliedstaaten der EU", sagte Altmaier der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Die Türkei habe erkannt, "dass es eine Chance für eine geostrategische Zusammenarbeit mit der EU und mit Deutschland gibt", sagte der CDU-Politiker weiter. Die Bekämpfung von Schleppern und Menschenhändlern sei dafür Voraussetzung.
"Es geht um ein faires Geben und Nehmen"
Altmaier, zugleich Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, verteidigte auch den Plan, der Türkei Kontingente von Migranten abzunehmen. Zur Zusammenarbeit mit Ankara gehöre auch "ein Mechanismus zur Lastenteilung, der verhindert, dass alle Flüchtlinge, die in die Türkei kommen, dort bleiben und damit zu einem Problem für die Stabilität des Landes werden".
Der CDU-Politiker fügte hinzu: "Es geht um ein faires Geben und Nehmen. Flüchtlingskontingente stehen dabei nicht am Anfang, sondern am Ende." Die von Kanzlerin Angela Merkel befürwortete Kontingentlösung trifft jedoch bislang bei den meisten EU-Ländern auf wenig Gegenliebe.
Altmaier ruft zu mehr Solidarität in Europa auf
Altmaier hatte in diesem Zusammenhang am Dienstag die Solidarität der EU-Staaten angemahnt. "Die Europäische Union beruht auf dem Gedanken, dass man sich gegenseitig hilft, wenn ein Mitglied in Not ist", betonte Altmaier zum Auftakt des Europäischen Polizeikongresses in Berlin. "Die Akzeptanz der Europäischen Union wird auch davon abhängen, dass wir es schaffen, in den nächsten Wochen und Monaten eine europäische Solidarität zustande zu bringen, die der Bedeutung dieses Themas gerecht wird."
Altmaier hob auf dem Kongress zudem die Bedeutung einer raschen Integration hervor. Er sehe keinen Sinn darin, wenn Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive monatelang auf einen Sprachkurs warten müssten. "Deutsch ist nicht alles, aber ohne deutsche Sprache ist alles nichts."
