Abschottung EU will Staaten notfalls zu Grenzschutz zwingen
Die EU-Kommission will den Schutz der Außengrenzen massiv verstärken und notfalls auch gegen den Willen von Mitgliedstaaten Grenzschützer einsetzen, um Flüchtlinge fernzuhalten. Der Plan ist ein Akt der Verzweiflung - und umstritten.
Ein Staat braucht nur drei Dinge, um vor dem Völkerrecht ein Staat zu sein: ein Volk, eine Staatsgewalt - und ein fest umrissenes Gebiet. Entsprechend empfindlich reagieren Regierungen, wenn es um ihre Grenzen geht - wie jetzt bei der Diskussion um die neuen Grenzschutzmaßnahmen der EU-Kommission.
Kern des Pakets, das Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans am Dienstag in Straßburg vorstellte, ist die Schaffung eines Europäischen Grenz- und Küstenschutzes. Die neue Behörde soll aus der bisherigen Grenzschutzagentur Frontex hervorgehen, mit 1000 Mitarbeitern aber mehr als doppelt so viel Personal besitzen. Ihr Budget soll im kommenden Jahr 238 Millionen Euro betragen und im Jahre 2020 auf 322 Millionen steigen.
Der brisanteste Teil des Plans ist allerdings, dass die Behörde über eine Art stehendes Mini-Heer von mindestens 1500 Polizisten aus den EU-Mitgliedstaaten verfügen soll. Kann ein Staat seine Grenzen nicht effektiv schützen, soll die Truppe notfalls auch gegen den Willen des betreffenden Staates binnen drei Tagen losgeschickt werden.
Dazu soll ein Beobachtungs- und Risikobewertungszentrum regelmäßig bewerten, ob ein EU-Staat seine Grenzen nicht mehr ausreichend sichern kann. In diesem Fall gehen zunächst Empfehlungen an den entsprechenden Staat. Bleiben sie erfolglos, kann die EU-Kommission entscheiden, ein "schnelles Eingreifteam" einzusetzen - "um einem Staat zu helfen, der mit der Lage an seiner Grenze nicht mehr fertig wird", wie EU-Beamte am Dienstag in Brüssel erklärten.
Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit
Zwar sollen in dem Analysezentrum alle EU-Staaten vertreten sein, doch entschieden wird dort mit qualifizierter Mehrheit. Das heißt: Ein Land kann überstimmt werden und muss dann im Extremfall auch gegen seinen Willen die EU-Grenzschützer akzeptieren. "Dann ist der Staat verpflichtet, die Entscheidung umzusetzen", betonen EU-Beamte. Falls er sich dennoch weigere, könnte es zu einem Vertragsverletzungsverfahren kommen.
Dies ist eine Warnung vor allem an Griechenland, über dessen Grenzen allein in diesem Jahr Hunderttausende Flüchtlinge ohne die nötigen Papiere in die EU eingereist sind. Dennoch hat Athen Hilfe von der EU bei der Grenzsicherung lange abgelehnt.
"Wir wollen die Souveränität von Mitgliedstaaten nicht in Frage stellen", beteuerte Timmermans in Straßburg. Die Grenzschutzbehörde sei "ein Sicherheitsnetz, das wir hoffentlich nie benutzen müssen". Allerdings habe die Flüchtlingskrise eines gezeigt: "Kein Mitgliedstaat kann diese komplexe Situation allein bewältigen." Er unterstrich dies mit den neuesten Frontex-Zahlen, laut denen von Januar bis November 1,55 Millionen Menschen illegal die Außengrenzen der EU überschritten haben. "Das ist fast doppelt so viel wie in den vergangenen fünf Jahren zusammen", so Timmermans.
Steinmeier fordert Unterstützung von Osteuropäern
Als Unterstützer der neuen Grenzschutzbehörde gelten Frankreich, Italien und Deutschland. "Es geht nicht an, dass wir nicht wissen, wer in die Europäische Union einreist", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Frontex müsse "eigenständig dort tätig werden können, wo Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen". Zugleich schickte Steinmeier eine Warnung nach Osteuropa: Er erwarte die Unterstützung derjenigen, die bisher lieber über einen stärkeren Grenzschutz als eine faire Verteilung von Flüchtlingen diskutieren wollten.
Damit dürfte vor allem die Viségrad-Gruppe aus Polen, Ungarn, der Slowakei und Tschechien gemeint sein - also jene Staaten, die schon verpflichtende Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen als Eingriff in ihre Souveränität abgelehnt haben. Doch Ungarn und Polen meldeten bereits Widerstand an, bevor die Kommission den Plan für die neue Grenzschutzbehörde überhaupt vorgestellt hatte. Sie sei "eine Institution, die willkürlich und ohne Teilnahme des betroffenen Mitgliedstaats aktiv werden kann", sagte Polens Außenminister Witold Waszczykowski. "Dagegen werden wir protestieren."
Merkels "Koalition der Willigen" besteht aus zwei Staaten
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen sich bei ihrem nächsten Gipfeltreffen erstmals mit dem Plan beschäftigen, der am Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfindet. Auch das Europaparlament muss noch zustimmen. Die Debatten, so viel scheint klar, werden heftig werden.
Die Sicherung der EU-Außengrenzen sehen viele als Allheilmittel, damit weniger Flüchtlinge nach Europa kommen. Allerding heißt das auch: Wen eine Route blockiert wird, weichen viele Flüchtlinge auf andere, oft gefährlichere Wege aus. Immer wieder wird deshalb die Forderung laut, legale Fluchtwege zu schaffen.
Bisherige Maßnahmen blieben bisher weitgehend wirkungslos - das gilt auch für die jüngste Einigung zwischen der Türkei und der EU. Ankara hat zugesagt, die Zahl der Flüchtlinge, die über die Grenze nach Griechenland in Richtung Westeuropa kommen, deutlich zu verringern. Im Gegenzug wurden der Türkei drei Milliarden Euro und die Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen zugesagt.
Doch EU-Fachleute können bisher nicht sagen, was die Zahlen stärker beeinflusst: der türkische Grenzschutz oder das Wetter. Zuletzt gab es sogar wieder mehr Flüchtlinge; vergangene Woche waren es rund 16.000. Deutschland versucht deshalb inzwischen, zusammen mit anderen EU-Staaten der Türkei auf freiwilliger Basis eine große Zahl von Migranten abzunehmen. Doch die "Koalition der Willigen" besteht nach Angaben von EU-Insidern bisher aus genau zwei Ländern: Deutschland und Österreich.
