EU-Staaten sollen handeln Juncker: Flüchtlinge machen nur 0,11 Prozent der EU-Bevölkerung aus
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Mitgliedsstaaten mit drastischen Worten zum Handeln in der Flüchtlingskrise aufgefordert. Bei seiner Rede im Europaparlament in Straßburg verwies er darauf, dass die Flüchtlinge lediglich 0,11 Prozent der europäischen Bevölkerung ausmachten.
Angesichts der Streitigkeiten in der EU um die Aufnahme von Flüchtlingen resümierte Juncker, dass sich Europa in keinem guten Zustand befinde: "Es fehlt an Europa in dieser Europäischen Union und es fehlt an Union in dieser Europäischen Union."
Lobend erwähnte Juncker die Hilfsbereitschaft der Menschen in der bayerischen Hauptstadt: "Europa, das sind diejenigen, die in München am Bahnhof stehen und die Flüchtlinge begrüßen und ihnen applaudieren."
Weitere 120.000 Flüchtlinge verteilen
Gleichzeitig schlug der Luxemburger vor, weitere 120.000 Flüchtlingen aus Ungarn, Griechenland und Italien auf andere EU-Staaten zu verteilen. "Dies muss getan werden, und dies muss verpflichtend sein", sagt er. Die 120.000 kämen zusätzlich zu den bereits im Mai vorgeschlagenen 40.000 Flüchtlingen hinzu.
Junckers erster Plan für die 40.000 Flüchtlinge war nicht verpflichtend und ist letztlich nie ganz umgesetzt worden. Nur etwa 32.000 Menschen fanden eine Zuflucht in anderen Ländern. Ungarn wehrte sich damals gemeinsam mit Tschechien, der Slowakei und Polen. Für Großbritannien, Irland und Dänemark gelten Ausnahmeregelungen, sie könnten sich aber freiwillig beteiligen.
"Eine Frage der Menschlichkeit"
Europa müsse in der Flüchtlingskrise "mutig und entschlossen" handeln, forderte der Kommissionspräsident. Er rief die EU-Mitgliedstaaten auf, Solidarität zu zeigen und sich an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen. Schließlich hätten die EU-Staaten die Mittel und Möglichkeiten, um den Migranten zu helfen. Dies sei "eine Frage der Menschlichkeit und der menschlichen Würde".
Juncker plädierte auch dafür, einen Mechanismus zur fairen Verteilung der Flüchtlinge zu akzeptieren. "Ich rufe die Mitgliedstaaten auf, die Vorschläge der Kommission zur Notumsiedlung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen beim Innenministertreffen am 14. September anzunehmen." Griechenland, Ungarn und Italien könnten mit der Last nicht alleine gelassen werden.
Der Kommissionschef schlug zudem eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsländer vor, zu denen die Staaten des Westbalkans und die Türkei gehören sollen. Grundlage für die Aufnahme in die Liste seien ein Kandidatenstatus für den Beitritt in die EU und die sogenannten Kopenhagener Kriterien.
Diese Länder müssten zugleich wissen, dass sie die Möglichkeit zum Beitritt in die EU verspielten, wenn sie etwa wegen Menschenrechtsverletzungen von der Liste der sicheren Herkunftsländer gestrichen würden, warnte Juncker.
Rede trotz Schicksalsschlags
Seine Rede im Europaparlament hielt Juncker trotz eines schweren persönlichen Schicksalsschlags. "Wir wissen alle in diesem Haus, dass am vergangenen Sonntag Ihre Mutter verstorben ist und ihr Vater in schwerer Erkrankung im Krankenhaus liegt", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nach den mehr als einstündigen Ausführungen Junckers. "Dass Sie heute ihre Amtspflichten vor Ihre persönlichen Gefühle gestellt haben, dafür möchte ich Ihnen von Herzen im Namen aller Kolleginnen und Kollegen danken."
Juncker selbst war zu Beginn seiner Rede vor den Europaabgeordneten nur kurz auf seine schwierige Situation eingegangen ohne Details zu nennen. "Ich habe die Rede nicht unter normalen Umständen vorbereiten können. (...) Aber ich werde mir alle Mühe geben, diese Rede zu einem guten Ende zu bringen." Während der Rede ließ er sich dann nichts anmerken.
