Reaktion auf Flüchtlingstragödie Österreichs verschärfte Grenzkontrollen führen zu kilometerlangen Staus
Österreich
"Wir sehen, dass die Schlepper immer brutaler und skrupelloser vorgehen, und wir müssen hier entgegentreten mit härteren Maßnahmen", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. "Wenn man Menschenleben retten will, müssen wir Staus und Behinderungen in Kauf nehmen." Seit dem Wochenende habe die Polizei bereits über 200 Flüchtlinge aufgegriffen und fünf Schlepper festgenommen.
Österreich habe mit den Kontrollen an der Grenze zu Burgenland begonnen und diese dann auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet. Auch bei der Weiterreise nach Bayern würden viele Fahrzeuge untersucht.
Keine klassischen Grenzkontrollen
Es handle sich dabei jedoch nicht um klassische Grenzkontrollen, bei denen Menschen ihren Ausweis vorweisen müssten. Daher verstoße das Vorgehen auch nicht gegen das Schengen-Abkommen über den kontrollfreien Grenzverkehr, sagte Mikl-Leitner. Die Aktion sei mit Deutschland, Ungarn und der Slowakei abgestimmt.
Auf ihrer Flucht nach Nord- und Westeuropa nehmen viele Menschen die sogenannte Balkan-Route über Mazedonien, Serbien und Ungarn weiter nach Österreich und Deutschland. Entlang dieser Strecke hatten die österreichischen Behörden am Donnerstag in einem Kühltransporter nahe der ungarischen Grenze 71 tote Flüchtlinge entdeckt.
Nur einen Tag später stoppte die Polizei kurz vor der deutschen Grenze einen Schleuser-Laster. Im stickigen Laderaum befanden sich 26 Menschen, drei von ihnen stark dehydrierte Kleinkinder, die bereits dem Tode nahe waren.
Polizeigewerkschaft begrüßt Maßnahmen
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßte den Schritt: "Das sind gute Nachrichten aus Österreich. Denn die Maßnahmen zeigen ja schon nach wenigen Stunden, nachdem sie angelaufen sind: Wenn man hinschaut, findet man auch etwas", sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt im Sender n-tv. Die Bundespolizei kontrolliere schon seit vielen Monaten, weshalb in Deutschland schon fast 1800 Schlepper festgesetzt worden seien.
"Jetzt wird es darauf ankommen, diese Maßnahmen länderübergreifend zu verstärken und auch die Justiz mit Informationen und Personal vernünftig auszustatten, damit die nicht nur von der Straße weggefangen, sondern auch bestraft werden können", sagte der DpolG-Chef weiter.
