Presseschau zu Griechenland-Hilfen "Tsipras sitzt endgültig am längeren Hebel"
Der Deutsche Bundestag hat einem dritten Hilfspaket für das hochverschuldete Griechenland mit großer Mehrheit zugestimmt. Besonders in der Union gab es aber auch zahlreiche Gegenstimmen. Das schreibt die Presse zu der Abstimmung.
"Die Welt" sieht Tsipras am längeren Hebel
Nach Beginn des dritten Hilfsprogramms wird es einen Stopp der Auszahlungen mitsamt Grexit nur geben, wenn Tsipras sich komplett verweigert. Solange er gegenüber den Gläubigern auch nur vorgibt, guten Willens zu sein, werden sie Griechenland nicht fallen lassen. Sonst müssten sich Merkel und andere Regierungschefs die Frage gefallen lassen, warum sie nochmals zweistellige Milliardenbeträge in eine Konkursverschleppung gesteckt haben. Tsipras sitzt endgültig am längeren Hebel.
Harsche Kritik an Kanzlerin Merkel übt die "Frankfurter Rundschau"
Gibt es nicht zu denken, dass Kritiker aus den Reihen der Linken und der Konservativen zum gleichen Ergebnis kommen: dass die bloße Fortsetzung einer offensichtlich gescheiterten sogenannten Rettungspolitik nicht richtig sein kann? Nein, das gibt den Pragmatikern der Mitte (...) nicht zu denken. Die Anführerin dieser Nichtdenkschule ist Angela Merkel.
Der "Trierische Volksfreund" sieht das System Merkel bröckeln
Mit der Zustimmung zu den Rettungsmilliarden bröckelt auch das System Merkel. Das Vertrauen in sie und ihre Autorität, ihre Eigenschaft abzuwarten und sich im geeigneten Moment auf die Seite der Mehrheit zu schlagen, stoßen zunehmend an Grenzen im eigenen Lager. Dort würde man ja gerne glauben, dass Merkels Weg für Griechenland richtig ist. Doch viele Fakten sprechen dagegen. Anstatt sich endlich einzugestehen, dass Athen seine Schulden niemals wird zurückzahlen können, regiert einmal mehr der Selbstbetrug.
Auch der "Kölner Stadtanzeiger" ist von der Kanzlerin enttäuscht
Die Kanzlerin hat ihren Zenit überschritten. Von ihr werden keine bedeutenden Ideen zur Lösung drängender Fragen mehr kommen. Die Euro-Finanzminister haben das größte Unheil für Griechenland gerade noch einmal abgewendet, der Bundestag hat das gebilligt. Und nun? Es wäre an der Führungsmacht Deutschland, die Initiative zu ergreifen, zum Beispiel einen europäischen Konvent einzuberufen, der das Problem angeht. Doch Merkels Regierung hat gerade noch die Kraft, ein fragwürdiges Notprogramm für Griechenland durchzusetzen, mehr kommt von ihr nicht. Dabei wären nun kühne Ideen gefragt, wie es weitergehen soll mit Europa.
Nur die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" sieht Merkels Politik bestätigt
Es ist schon kurios, dass die Hoffnungen nun auf einer Regierung in Athen ruhen, deren Führer bis noch vor kurzem die Sparpolitik in Grund und Boden verdammten, nun aber die große Wende ins Werk setzen sollen und das nach eigenem Beteuern auch wollen. Wie dem auch sei: Selbst die besonders Skeptischen unter den Europartnern sind bereit, Griechenland abermals einen Vertrauensvorschuss zu gewähren (...). Im Bundestag hat die große Mehrheit für die neue Hilfe gestimmt; insofern ist die Politik der Regierung Merkel bestätigt worden.
Die "Mittelbayerische Zeitung" setzt auf das Prinzip Hoffnung
Die Opposition frohlockt über ein "Misstrauensvotum" gegen die Kanzlerin. Das waren die vielen Nein-Stimmen natürlich nicht. Nicht Merkel wurde das Vertrauen entzogen, sondern Athen und der inzwischen gewendeten Tsipras-Regierung. In dieser Hinsicht gibt es tatsächlich einige dicke Fragezeichen zu setzen. Denn das jetzige, dritte Hilfspaket für Griechenland setzt im Grunde auf das Prinzip Hoffnung.
Der "Münchner Merkur" hält es mit den Abweichlern
Wolfgang Bosbach & Co. haben ja Recht: Es wäre die beste aller schlechten Lösungen gewesen, Athen aus der gemeinsamen Währung zu entlassen, statt die Leiden der armen Griechen mit Milliarden deutscher Steuergelder unter heillosen Verbiegungen und Überdehnungen bestehender Verträge bis zum St.-Nimmerleinstag fortzuschreiben. Allein, es war politisch nicht durchsetzbar. (...) Was nützt es also den Rebellen, so ehrenhaft ihr Einsatz auch sein mag, sich im Besitz einer finanz- und wirtschaftspolitischen Wahrheit zu wissen, wenn die nationalen Säulen der EU, seien sie in Rom verankert, in Paris oder Madrid, sich strikt weigern, diese zu erkennen?
