"Deutliche Mehrheit dagegen" Eurogruppe lässt Griechenland nachsitzen
Die Euro-Finanzminister haben Griechenland im Schuldenstreit aufgefordert, die Reformvorschläge nachzubessern. Zudem wurden mehr Garantien verlangt.
Nach Angaben aus der Runde der 19 Minister werden sowohl Garantien für die Umsetzung gefordert als auch weitere Reformen. Das berichteten Diplomaten nach rund siebenstündigen Verhandlungen. "Eine deutliche Mehrheit ist dagegen, auf Basis des griechischen Vorschlages Verhandlungen für ein drittes Hilfspaket aufzunehmen", erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus EU-Teilnehmerkreisen.
Die Euro-Finanzminister beendeten damit am Abend in Brüssel die erste Runde ihrer Beratungen, ohne eine Entscheidung zu treffen.
Die Eurogruppe beriet bei dem Sondertreffen, ob die Vorschläge aus Athen ausreichen, um über ein dreijähriges Paket zu verhandeln. Es geht laut Vertretern der Euro-Zone um neue Finanzhilfen im Volumen von 82 Milliarden Euro.
Die drei internationalen Institutionen Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission hatten sich zuvor nach Angaben aus Verhandlungskreisen vorsichtig zustimmend zu den Vorschlägen aus Athen geäußert.
Skepsis in der Eurogruppe
Allerdings zeigte sich in der Sitzung der Eurogruppe, dass die Mehrzahl der Finanzminister skeptisch war. "Wir brauchen Garantien, dass die Versprechen umgesetzt werden", hieß es aus Verhandlungskreisen. "Wir werden uns ganz sicher nicht auf Zusagen verlassen können", hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schon vor der Sitzung gesagt.
Die Hoffnung auf Besserung in Griechenland sei "bis in die letzten Tage und Stunden hinein" auf unfassbare Weise zerstört worden. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sprach von "schwierigen", Schäuble sogar von "außergewöhnlich schwierigen" Beratungen.
Klarer Zeitplan gefordert
Zu den geforderten Garantien gehören ein klarer Zeitplan für die Umsetzung von Gesetzen. Laut einem Reuters vorliegenden Papier aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) wird zudem ein Treuhandfonds gefordert, der sicherstellen soll, dass die versprochenen Privatisierungen auch umgesetzt werden.
Schäuble für "Grexit" auf Zeit
In deutschen Regierungskreisen war zuvor kritisiert worden, dass von den früher versprochenen Erlösen von 50 Milliarden Euro durch den Verkauf staatseigenen Vermögens nur zwei Milliarden Euro realisiert wurden. Die griechische Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte die Privatisierung zunächst ganz gestoppt.
Für Aufregung auch in der SPD sorgte, dass in dem auf Arbeitsebene in der Eurogruppe zirkulierenden BMF-Papier als Alternative ein fünfjähriges Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro vorgeschlagen wird. Finanzminister Wolfgang Schäuble gab an, dass diese Pläne mit Kanzlerin Angela Merkel und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel abgestimmt seien.
Die Pläne werden einem Medienbericht zufolge von sechs weiteren Ländern unterstützt. Dies seien Finnland, Estland, Litauen, Slowakei, Slovenien und die Niederlande, berichtete der finnische Fernsehsender "MTV" unter Berufung auf Kreise.
Das griechische Parlament hatte Tsipras in einer Nachtsitzung ein Mandat für Verhandlungen über seine Reformpläne erteilt.
"Basis für neues ESM-Programm"
Die Geldgeber hatten die Vorschläge Athens zunächst als "eine Basis für ein neues ESM-Programm" bewertet, wie EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte. EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis erklärte: "Wir sehen, dass es den Willen von griechischer Seite gibt, eine Einigung zu erreichen."
Am Sonntag kommen die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten zu einem Sondergipfel zusammen.
