Hilfsprogramm nicht akzeptabel Athen lehnt Gläubiger-Vorschläge ab
Athen bleibt stur: Die griechische Führung lehnt nach Angaben aus Regierungskreisen die von den Geldgebern vorgeschlagene fünfmonatige Verlängerung des Hilfsprogramms ab. Auch die Vorschläge der Gläubiger-Institutionen will man nicht hinnehmen. Die Zeit für eine Rettung des Landes wird immer knapper.
Die in Aussicht gestellten 15,5 Milliarden Euro des Hilfsprogrammes seien nicht akzeptabel, da sie nur dafür ausreichten, die griechischen Tilgungsraten in dieser Zeit zu bezahlen, hieß es. Die griechische Wirtschaft würde in dieser Zeit jedoch weiter darben, die Arbeitslosigkeit nicht sinken.
Stattdessen sei auch ein umfassendes Investitionsprogramm nötig. Athen habe einen "vernünftigen Vorschlag" vorgelegt, der von den Institutionen bislang abgelehnt werde. Am Samstag solle darüber erneut verhandelt werden.
Griechenland habe Zugeständnisse gemacht und die Euro-Finanzminister würden bei ihrem Treffen am Samstag versuchen, eine Übereinkunft in Schulden- und Finanzfragen zu erzielen, erklärte Finanzminister Varoufakis. Auch er lehnte das Hilfsprogramm ab. Dennoch sehe er keinen Grund, warum es am Samstag keine Übereinkunft geben solle, so Varoufakis.
Referendum soll entscheiden
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras berief noch für Freitagabend eine Dringlichkeitssitzung des Kabinetts ein. Dabei solle über ein Abkommen mit den internationalen Geldgebern beraten werden, sagt ein Minister.
Tsipras will im Falle einer Einigung mit den internationalen Geldgebern einem TV-Bericht zufolge ein Referendum abhalten lassen. Damit werde das griechische Volk über die geplanten Reformen abstimmen können, sagte eine mit der Situation vertraute Person. Zuvor hatte bereits der Sender "Skai TV" darüber berichtet.
Das Spiel ist fast aus
Die griechische Regierung könne außerdem die Vorschläge der Gläubiger-Institutionen für Reform- und Sparmaßnahmen nach eigenen Angaben nicht hinnehmen. Die Vorschläge "können nicht akzeptiert werden", erklärte die Regierung in Athen offiziell.
Am Samstag um 14.00 Uhr treffen die Finanzminister der Eurogruppe erneut zusammen, um doch noch eine Einigung zu erzielen. Athen ist unter Druck, da am Dienstag eine Rückzahlung an den Internationalen Währungsfonds (IWF) von rund 1,6 Milliarden Euro ansteht. Zudem läuft dann das aktuelle Rettungsprogramm für Griechenland aus.
Für eine Verlängerung muss sich Athen mit den Geldgebern EU-Kommission, IWF und Europäische Zentralbank (EZB) auf ein Spar- und Reformpaket einigen. Dazu wird seit Wochen erfolglos verhandelt. "Wir sind dem Tag nahe, an dem das Spiel aus ist", warnte der amtierende EU-Ratspräsident Donald Tusk.
"Morgen muss es echt geschehen"
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker appellierte nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs an die Parteien, doch noch einen Kompromiss möglich zu machen. Der gemeinsame Vorschlag der Geldgeber sei kein "nimm-es-oder-lass-es-Angebot." Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem werde versuchen, die unterschiedlichen Positionen zusammenzubringen. Es gebe kein Ultimatum für Athen, betonte Juncker.
Dijsselbloem unterstrich, Samstagnacht müsse eine Entscheidung fallen. "Morgen muss es echt geschehen", sagte der niederländische Finanzminister in Den Haag. Wenn dann kein gutes Reformpaket aus Athen auf dem Tisch liege, "ist es zu spät". Er verwies darauf, dass ein Deal noch von einigen nationalen Parlamenten gebilligt werden müsse, darunter in Griechenland und Deutschland. Auf die Frage, ob eine Lösung noch möglich sei, sagte der Sozialdemokrat zögernd: "Ja, das geht noch."
