Heftiger Rechtsruck droht "Wir sind besorgt"
Gegenwind für die EU-Sanktionen gegen Russland kommt vor allem aus Italien. Dort könnten anstehende Wahlen den Rechten Aufschwung geben.
Italien steht vor einem heftigen Rechtsruck – und Europa blickt nervös auf die anstehenden Parlamentswahlen im Mittelmeerland. "Wir sind besorgt", sagt die frühere EU-Kommissarin und erfahrene italienische Abgeordnete Emma Bonino und berichtet von Unbehagen auch in anderen Hauptstädten. Der Grund dafür hat drei Namen: Giorgia Meloni, Matteo Salvini, Silvio Berlusconi. Die drei Parteichefs des Mitte-Rechts-Blocks haben gute Chancen, bei den Wahlen am Sonntag nächster Woche (25. September) in Rom einen Erdrutschsieg einzufahren.
Allen voran Meloni von den extrem rechten Fratelli d'Italia ("Brüder Italiens"), die in Umfragen deutlich führt und beste Chancen auf das Amt der Ministerpräsidentin hat, beunruhigt viele. Die Römerin hält nicht viel von der EU, schimpft regelmäßig gegen die "Bürokraten aus Brüssel" und orientiert sich in ihren Vorstellungen an Ländern wie Ungarn und dem mit ihr befreundeten Ministerpräsidenten Viktor Orbán.
Dass Melonis Koalitionspartner – Ex-Ministerpräsident Berlusconi und Rechtspopulist Salvini – ihrerseits jahrelang engste Beziehungen zu Russland und Wladimir Putin pflegten, verstärkt die Unruhe in Europa. Denn dieses ringt im Ukraine-Krieg um Einigkeit an der Seite Kiews.
Salvini zweifelt öffentlich die Wirksamkeit der Sanktionen gegen Russland an und macht die EU so mitverantwortlich für die dramatisch gestiegenen Energiekosten. Seine Gesinnung hinsichtlich Moskau verheimlichte der Lega-Chef in den vergangenen Jahren nicht. Einst streifte er auf dem Roten Platz und sogar im Europaparlament ein Putin-Fan-Shirt über. 2015 sagte Salvini, er würde zwei Mattarellas gegen einen halben Putin eintauschen – Sergio Mattarella ist Italiens Staatspräsident.
Salvini hatte Putin als "Geschenk des Himmels" bezeichnet
In dieser Woche richtete sich der Fokus sofort auf Salvini und die Lega, als in den USA ein Geheimdienstbericht öffentlich wurde, wonach Russland jahrelang Parteien im Ausland bezahlte. Salvini wiegelte prompt ab, er habe "nie nach Geldern gefragt oder welche erhalten, keine Rubel, Euro, Dinare oder Dollar". Auch Berlusconi sagte, er sei "natürlich" nicht in den Skandal involviert – 2010 hatte er seinen guten Freund Putin noch als "Geschenk des Himmels" bezeichnet.
Wie gefährlich können Meloni und ihre Rechts-Allianz Europa wirklich werden? "Ich glaube nicht, dass Giorgia Meloni eine Gefahr für die Stabilität der EU darstellt", meint der Politikwissenschaftler Andrea Ungari von der Universität Luiss in Rom. "Italien hat ja seinen festen Platz in Europa. Außerdem ist es etwas anderes, wenn man aus der Opposition spricht, oder wenn man sich mit all den Staats- und Regierungschefs der EU an einen Tisch setzt."
Tatsächlich bemüht sich Meloni seit dem Sturz der Regierung von Mario Draghi im Juli, gemäßigt, verlässlich und gar staatstragend zu wirken. Sie verschickte Videobotschaften, in denen sie auf Englisch, Spanisch und Französisch erklärte, dass Sorgen im Ausland unbegründet seien und dass Italien auch unter ihr ein starker Partner bleibe.
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Kritiker meinen, Meloni habe Kreide gefressen. Und tatsächlich wurde schon in dieser Woche der Ton rauer. Auf einer Wahlkundgebung in Mailand rief sie den Anhängern zu, in Europa sei der "Spaß" jetzt vorbei. Mit ihr an der Spitze werde Italien wieder zuerst die eigenen Interessen verfolgen und dann erst europäisch denken.
Verwunderlich war die Ansage nicht. Meloni will Italien "risollevare", also wieder aufrichten, wie auf den Wahlplakaten von Fratelli d'Italia steht. Erinnerungen an Donald Trumps Slogan "Make America Great Again" werden wach. Im ersten Satz des gemeinsamen Wahlprogramms kündigt Mitte-Rechts eine Außenpolitik an, "in deren Mittelpunkt das nationale Interesse steht und die Verteidigung der Heimat". Meloni will, dass EU-Recht wieder unter nationale Gesetze rückt. Sie wünscht sich starke Nationalstaaten statt einer Union.
Das ist ganz nach dem Geschmack von Ungarns Regierungschef Orban – dessen Land nach einem Bericht des Europaparlaments nicht mehr als vollwertige Demokratie anzusehen ist – und der nationalkonservativen PiS-Partei aus Polen. Nachdem die rechtspopulistischen Schwedendemokraten in dem skandinavischen EU-Land an die Macht kommen dürften, hätte Italien die vierte rechte Regierung der Union.
Meloni will Beziehung zu USA stärken
"Das wird Europa schwach machen", befürchtet die Europaabgeordnete Alexandra Geese von den Grünen. Diese Länder wollten ein Europa der Nationen und eine gemeinsame, starke Europapolitik verhindern, sagt Geese der Deutschen Presse-Agentur. Sie hat mehr als 20 Jahre in Italien gelebt und findet die Entwicklung "sehr besorgniserregend".
Meloni will die "atlantische" Verbindung zu den USA stärken – Europa ist für sie nachrangig. "Ja zur Souveränität der Völker! Nein zu den Bürokraten in Brüssel!", rief sie im Juni bei einer Veranstaltung der rechtsextremen spanischen Partei Vox ins Mikrofon.
In Italien fürchten nun viele, dass unter Meloni Reformen gestoppt werden könnten, die Voraussetzungen sind zur kompletten Auszahlung der 192 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds. Das Geld wird dringend gebraucht – aber Meloni will mit Brüssel nachverhandeln. Dass sich die neue Regierung aber Milliardenhilfen entgehen lässt, davon gehen selbst die Kritiker der 45-Jährigen nicht aus.
- Nachrichtenagentur dpa, von Manuel Schwarz und Michel Winde
