Wochenlange Debatte EU-Parlament stimmt für umstrittenes Naturschutzgesetz
Wochenlang hat die EU darüber diskutiert, nun ist eine Entscheidung gefallen: Das Parlament hat für ein neues Naturschutzgesetz gestimmt.
Das Europaparlament hat sich für ein umstrittenes EU-Naturschutzgesetz ausgesprochen. Nach wochenlangen Debatten stimmte am Mittwoch in Straßburg eine Mehrheit dem wichtigen Baustein der EU-Umweltpolitik zu. Dies gab Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bekannt.
Damit könnte das Vorhaben – ein wichtiger Baustein der EU-Umweltpolitik – noch vor den Europawahlen im kommenden Jahr verabschiedet werden. Sicher ist dies aber nicht. Vor allem die Christdemokraten liefen gegen das Vorhaben Sturm.
Nach Plänen der EU-Kommission soll es bis 2030 für mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresgebiete der EU sogenannte Wiederherstellungsmaßnahmen geben. Konkret geht es beispielsweise um die Wiederaufforstung von Wäldern, die Begrünung von Städten sowie um die Renaturierung von Mooren, die trockengelegt wurden.
Intakte Moore sind gute Speicher für klimaschädliche Treibhausgase
Intakte Moore sind beispielsweise gute Speicher für klimaschädliche Treibhausgase und helfen so gegen den Klimawandel. Intakte Ökosysteme helfen zudem dabei, das voranschreitende Artensterben zu mildern. Dabei sind beispielsweise Bestäuber auch für die Landwirtschaft wichtig, da sie etwa bei der Vermehrung von Pflanzen helfen.
Im Streit um das heiß diskutierte Naturschutzgesetz hatten sich Befürworter und Gegner am Dienstag anlässlich einer Debatte des EU-Parlaments zu dem Thema einen verbalen Schlagabtausch geliefert. Dabei hatten die Unterstützer des Vorhabens Rückendeckung von der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg bekommen: "Unsere Botschaft an die Politiker lautet, sich für die Natur und die Menschen statt für Profit und Gier zu entscheiden", sagte sie am Dienstag vor dem Europaparlament.
Kritik: Landwirtschaftlich nutzbare Fläche fällt weg
Unterstützt wurden Thunberg und weitere Aktivisten von mehreren Abgeordneten etwa der Grünen, Sozialdemokraten und Linken. Thunberg hatte vor fünf Jahren mit ihrem "Schulstreik fürs Klima" die weltweit aktive Bewegung Fridays for Future ins Rollen gebracht.
Auf der Gegenseite waren Bauern mit Traktoren einem Aufruf des europäischen Bauernverbands Copa-Cogeca gefolgt und demonstrierten am Dienstag vor dem Parlament gegen das Naturschutzgesetz. Sie kritisieren etwa, dass durch das Vorhaben landwirtschaftlich nutzbare Fläche wegfallen würde.
"Vertane Chance"
Der Deutsche Bauernverband (DBV) bewertete die Zustimmung des EU-Parlaments zum Renaturierungsgesetz kritisch. Trotz der Entschärfung einiger Naturschutzvorgaben "bleibt der Vorschlag mit seiner Ausrichtung auf Eingriffe und Beschränkungen der Erzeugung eine Belastung für die deutsche und europäische Landwirtschaft", erklärte DBV-Präsident Joachim Rukwied. Er wünsche sich mehr Zusammenarbeit mit den Landwirten.
"Dieses knappe Ergebnis ist eine vertane Chance für einen effektiven Naturschutz in Zusammenarbeit mit Landwirten und Landnutzern", so Rukwied. Sein Verband unterstütze "ausdrücklich das Ziel des Erhalts der biologischen Vielfalt". Dies müsse jedoch "kooperativ" geschehen.
Im Parlament unterstützen diese Position unter anderem auch Christdemokraten, Konservative und Teile der Liberalen. So kritisierten Vertreterinnen und Vertreter der christdemokratischen EVP-Fraktion etwa, dass nicht genau klar sei, wie sich neue Vorgaben für Landwirte auf die Lebensmittelpreise auswirken könnten.
Verhandlungen mit EU-Staaten können beginnen
Doch nicht nur Bauern und Aktivisten, auch die Abgeordneten hatten am Dienstag weiter über das geplante Gesetz gestritten, darunter zahlreiche deutsche Politiker. So stellte sich der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), demonstrativ auf die Demonstration des Bauernverbandes.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Terry Reintke ergriff an der Seite von Thunberg das Mikrofon. Reintke betonte mit Blick auf die EU-Klimaziele, Politikerinnen und Politiker müssten am Mittwoch für das Vorhaben stimmen, um ihre Versprechen zu halten. So ist es nun auch geschehen.
Mit der Zustimmung des Parlaments können nun die Verhandlungen mit den ebenfalls beteiligten EU-Staaten beginnen. Diese hatten sich vor gut drei Wochen auf eine Position zu dem Vorhaben verständigt. Nun muss noch ein endgültiger Kompromiss gefunden werden, damit die neuen Vorgaben in Kraft treten können. Auch die rechtsnationale ID-Fraktion, der etwa die AfD angehört, andere Konservative sowie einige Liberale hatten sich vor der Abstimmung gegen das Gesetz ausgesprochen.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
