Freisprüche gekippt Bericht: VW kürzt Gehälter für manche Betriebsräte
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs muss VW dutzenden Betriebsräten das Gehalt kürzen. Auch andere Unternehmen könnten betroffen sein.
VW kürzt einem Bericht zufolge die Gehälter von rund 80 Betriebsratsmitgliedern. Als Reaktion auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) senke VW die Gehälter mit dem Februarlohn, berichtete das "Handelsblatt" am Freitag. Bei einem kleinen Teil entsprächen die Einschnitte fast der Hälfte des Gehalts. Der Konzern wollte die Kürzungen demnach nicht bestätigen und erklärte in einem Statement, er habe die Begründung des Urteils zur Kenntnis genommen: "Das Unternehmen wird die darin enthaltenen Feststellungen zum Maßstab der Betriebsratsvergütung berücksichtigen".
Der BGH hatte sich mit dem Vorwurf der Untreue im Zusammenhang mit Bezügen für leitende VW-Betriebsräte befasst und Freisprüche gegen vier Volkswagen-Manager durch das Landgericht Braunschweig aufgehoben.
Konsequenzen auch für andere Unternehmen?
Dem Urteil zufolge dürfen "hypothetische" Annahmen über die Karriereentwicklung eines Betriebsratsmitglieds allein kein Maßstab für dessen Bezahlung sein. Im Kern ist bei der Gehaltseinstufung nur der Vergleich mit Kolleginnen und Kollegen zulässig, die zu Beginn der Arbeit in der Belegschaftsvertretung ähnliche Tätigkeiten und Positionen innehaben.
Der Richterspruch könnte Konsequenzen auch für die Vergütung von Betriebsräten in vielen anderen deutschen Unternehmen haben. Denn die Interpretation des höchsten Strafgerichts gerät bei diesem Punkt unter anderem in Konflikt zu mehreren früheren Urteilen von Arbeitsgerichten. Außerdem gelten Bestimmungen des maßgeblichen Betriebsverfassungsgesetzes unter etlichen Juristen als schwammig.
Im konkreten Fall war es um die Frage gegangen, ob VW-Verantwortliche zwischen 2011 und 2016 unangemessen üppige Gehälter und Boni für leitende Belegschaftsvertreter genehmigt hatten. Ex-Betriebsratschef Bernd Osterloh etwa kam in manchen Jahren auf über 700.000 Euro.
- Nachrichtenagenturen Reuters und dpa
