Staatshilfen für Energiekonzern Habeck sagt Uniper Unterstützung zu
Deutschlands größter Gasimporteur Uniper zieht die Reißleine und beantragt staatliche Unterstützung. Wirtschaftsminister Habeck hat diese nun zugesichert.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat dem angeschlagenen Energiekonzern Uniper staatliche Unterstützung zugesichert. "Alles, was notwendig ist, um die Versorgungssicherheit und damit aber auch das Funktionieren der Unternehmen zu sichern, werden wir tun", sagte Habeck am Freitag nach einem Treffen mit norddeutschen Regierungschefs in Berlin.
"Wir werden die Option wählen, die für Deutschland, für die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher, den deutschen Steuerzahler, den deutschen Staat die beste und günstigste und für die Versorgungssicherheit die sicherste ist", sagte der Minister.
Der Gasimporteur Uniper hatte zuvor einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen gestellt. Der Vorschlag sieht auch Eigenkapitalkomponenten vor, die zu einer relevanten Beteiligung des Bundes an Uniper führen würden, wie das Unternehmen mitteilte.
Uniper will Preissprünge weitergeben
Demnach schlägt Uniper auch vor, Preissprünge an Kunden weitergeben zu können. Die Maßnahmen zielten darauf ab, das derzeitige Auflaufen erheblicher Verluste zu beenden und den Liquiditätsbedarf von Uniper zu decken.
Weiter hieß es, Unipers Großaktionär Fortum führe ebenfalls Gespräche mit der Bundesregierung zu den negativen Auswirkungen der aktuellen Gaslieferbeschränkungen auf Uniper. Der Vorschlag von Fortum sehe eine Restrukturierung von Uniper vor – mit dem Ziel, eine Versorgungssicherheitsgesellschaft im Eigentum des Bundes zu gründen.
Mit Blick auf Fortum sagte Habeck, die Bundesregierung schaue bei Unterstützungsaktionen auch immer, welche Eigentümer was leisten könnten. Gleichzeitig betonte er, die Versorgungslage mit Gas sei gesichert.
Neues Gesetz erlaubt staatlichen Einstieg
Zur starken Drosselung russischer Gaslieferungen sagte Habeck, dafür werde ein immens hoher Preis gezahlt. Unternehmen müssten bestehende Verträge erfüllen und zu hohen Preisen Gas nachkaufen. Sie bekämen dadurch finanzielle Probleme. "Das ist ja ein dauerhaftes Minus jeden Tag."
Bundestag und Bundesrat hatten jüngst gesetzliche Änderungen beschlossen, um mögliche Hilfen des Bundes für angeschlagene Energieunternehmen wie Uniper zu erleichtern. Uniper spielt eine zentrale Rolle für die deutsche Energieversorgung und beliefert viele Stadtwerke.
Der Konzern kann aber derzeit Mehrkosten beim Einkauf von Gas wegen der Drosselung russischer Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 nicht an die Kunden weitergeben. Daraus entstünden deutliche finanzielle Belastungen, hatte das Unternehmen bekannt gegeben.
Milliarden-Kredit von staatlicher Förderbank
Wie Uniper nun mitteilte, basiert der mit dem Antrag auf staatliche Stabilisierungsmaßnahmen eingereichte Vorschlag zunächst auf einer "fairen Kostenverteilung". Der Konzern verweist auf das Energiesicherungsgesetz. Dieses sieht etwa eine Umlage von Preissteigerungen auf alle Gaskunden vor.
Darüber hinaus sieht der Vorschlag zusätzliche Fremdkapitalmittel durch eine Aufstockung einer derzeit noch nicht gezogenen KfW-Kreditlinie vor. Die Kreditlinie umfasst zwei Milliarden Euro. Mit den Maßnahmen solle auch das Investment-Grade von Uniper geschützt werden.
Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Regierungskreisen erfuhr, gibt es noch keine Entscheidungen für konkrete Maßnahmen bei Uniper. Ein milliardenschwerer Einstieg des Bundes bei Uniper über eine Beteiligung beim Eigenkapital sei möglich. Denkbar sei aber auch ein Mix mit der Möglichkeit, dass Uniper hohe Preissteigerungen beim Gaseinkauf an die Kunden weitergibt.
- Nachrichtenagentur dpa-AFX
