Streit um neue Schulden Verfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen EU-Corona-Fonds ab
Die EU will sich mit 750 Milliarden Euro gegen die Folgen der Pandemie stemmen. Dagegen hatte eine Bürgerinitiative einen Eilantrag gestellt – allerdings ohne Erfolg.
Dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Aufbaufonds der Europäischen Union steht von deutscher Seite aus nichts mehr im Wege. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es ab, die dafür notwendige Schuldenaufnahme durch die EU zu stoppen.
Damit hatte der Eilantrag einer Bürgerinitiative um den AfD-Gründer Bernd Lucke keinen Erfolg. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann das entsprechende Gesetz zur nationalen Umsetzung des EU Eigenmittelbeschlusses nun unterzeichnen.
Der Bundestag hatte der gemeinsamen Schuldenaufnahme der EU-Länder für den Wiederaufbaufonds am 25. März mit Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt, der Bundesrat folgte einen Tag später. Aber noch am selben Tag reichte das Bündnis einen Eilantrag und Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Daraufhin untersagte der Zweite Senat dem Bundespräsidenten, den Vertrag bis zur Entscheidung über den Eilantrag zu unterzeichnen.
Verfassungsbeschwerde weiterhin anhängig
Die Verfassungsbeschwerde des Bündnis Bürgerwille bleibt auch nach dem Beschluss zum Eilantrag noch anhängig. Wann das Bundesverfassungsgericht in der Hauptsache entscheiden will, wurde nicht mitgeteilt.
Die Kläger argumentieren, die EU-Verträge würden eine gemeinsame Schuldenaufnahme verbieten. Bundesregierung und die EU-Kommission berufen sich dagegen auf Artikel 122 der EU-Verträge.
Nach dieser Ausnahmeregelung kann bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen einem Mitgliedsstaat "unter bestimmten Bedingungen ein finanzieller Beistand der Union gewährt" werden.
- Nachrichtenagentur Reuters
