Esken an Lindner: Tariftreuegesetz kommt

Firmen, die für den Bund arbeiten, sollen nach dem Willen von SPD-Arbeitsminister Heil nach Tarif zahlen. Das Gesetzesprojekt kommt nicht voran. Die FDP hat offensichtlich Vorbehalte.

Das Tariftreuegesetz entwickelt sich zum nächsten Streitobjekt in der Ampel-Regierung. Die SPD will, dass Firmen, die für den Bund arbeiten, nach Tarif zahlen. Die FDP um ihren Vorsitzenden Christian Lindner hat dagegen offensichtlich Vorbehalte, die die SPD-Vorsitzende Saskia Esken für unklug hält. "Das Tariftreuegesetz kommt. Es aus falsch verstandener Wirtschaftsfreundlichkeit aufhalten zu wollen, ist nicht sehr klug von der FDP", sagte Esken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Gute Löhne müssten gewährleistet sein, wenn jemand im Auftrag des Staates arbeite. Wo der Bund Aufträge vergibt, müssten gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle herrschen. "Und Lohndumping sollte dort niemandem einen Vorteil verschaffen", sagte Esken.

Wie es aus Regierungskreisen in Berlin hieß, will das Finanzministerium von Lindner zuerst Entlastungen von Firmen von Bürokratie an anderer Stelle.

Bei den Grünen hieß es, man halte an den Gesetzesplänen fest. "Das Tariftreuegesetz muss kommen, es ist einer der wichtigsten Schritte für gute Löhne seit langem. Menschen, die hart arbeiten, müssen fair entlohnt werden, der Staat muss mit gutem Vorbild vorangehen", sagte deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Andreas Audretsch der Deutschen Presse-Agentur.

SPD, Grüne und FDP hatten sich 2021 in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, ein Tariftreuegesetz zu verabschieden.