Keine gültige Lizenz Eklat um russischen Propagandasender
Der russische Nachrichtensender RT DE startete heute sein Live-Fernsehprogramm. Eine ungültige Sendelizenz und der Verstoß gegen Nutzungsbedingungen sorgen bereits wenige Stunden nach dem Start für rechtliche Schwierigkeiten.
Der russische Nachrichtensender TV Novosti – auch bekannt als Russia Today oder RT DE – sendet seit heute ein lineares Fernsehprogramm in Deutschland.
Dieses kann entweder über die Internetseite des Senders, die Videoplattform YouTube oder via Satellit empfangen werden.
Wie "BILD" berichtet, sendet RT jedoch ohne gültige Lizenz in Deutschland. Denn: Linearer Rundfunk in Deutschland ist zulassungspflichtig und laut offizieller Auskunft der Medienaufsicht wurde weder eine Rundfunkzulassung beantragt noch erteilt.
Umweg über serbische Sendelizenz
Auf der offiziellen Seite von RT heißt es, dass man in Serbien eine Lizenz für die Kabel- und Satellitenübertragung in deutscher Sprache in europäische Staaten beantragt habe.
Nach vorläufiger Einschätzung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) stellt diese Lizenz aber keine ausreichende Grundlage für eine Verbreitung des Programms in Deutschland dar.
So antwortete die Medienaufsicht auf eine Anfrage der "BILD": "TV Novosti habe zuvor versucht, das Programm in Luxemburg zu notifizieren. Luxemburg wies die Notifizierung mit Verweis auf die Rechtshoheit der Bundesrepublik Deutschland zurück. Dies entspricht der Rechtsauffassung der Landesmedienanstalten und der mabb."
Darüber hinaus erklärte eine Sprecherin der Medienaufsicht, dass weitere Schritte gegenüber TV Novosti geprüft werden. Ein gerichtliches Sendeverbot sei aus diesen Gründen nach BILD-Informationen vorstellbar.
YouTube sperrt den Kanal
Auch die Videoplattform YouTube reagierte nach kurzer Zeit und kündigte kurzerhand das entsprechende Konto von "RT auf Sendung", über das das lineare Programm laufen sollte.
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Ein YouTube-Sprecher gab gegenüber BILD an, dass RT DE bereits im September auf YouTube wegen des Umgehens der Nutzungsbedingungen gekündigt wurde.
Daraus resultiert, dass der entsprechende Kanalinhaber keine anderen YouTube-Kanäle nutzen, besitzen oder erstellen darf. Da RT DE gegen diese Richtlinie verstoßen hat, wurde der neue Live-Kanal wegen der Verletzung der YouTube-Nutzungsbedingungen dauerhaft gekündigt.
