"Keine andere Wahl" Darum verklagt Tiktok die Trump-Regierung
Das Tauziehen um die beliebte Video-App Tiktok geht weiter. Jetzt haben die Betreiber Klage gegen die Trump-Regierung eingereicht. Denn dass der US-Präsident versuche, die App ihrem chinesischen Eigentümer per Erlass zu entreißen, sei eine "extreme Maßnahme" ohne jede Rechtfertigung.
Die populäre Video-App Tiktok will ihre Zukunft in den USA mit einer Klage gegen die Regierung von Donald Trump retten. Die Betreiber der zum chinesischen Bytedance-Konzern gehörenden App argumentieren unter anderem, der US-Präsident habe mit einem Erlass Anfang August Vollmachten missbraucht und die Verfassung verletzt. Außerdem seien Gegenargumente zu den Vorwürfen, dass die Plattform ein Sicherheitsrisiko für amerikanische Nutzer sei, nicht beachtet worden, heißt es in der am Montag eingereichten Klage.
In einer Stellungnahme bezeichnet Tiktok den Erlass als eine "extreme Maßnahme", für die es weder eine Grundlage noch Beweise gebe, die sie rechtfertigen würden.
Trump hatte Anfang August unter Verweis auf die Datensicherheit Geschäfte von US-Amerikanern mit Tiktok untersagt, den Vollzug der Verfügung allerdings bis Mitte September ausgesetzt. Falls sie in Kraft tritt, wäre dies das Ende der App in den USA. Zugleich verstärkte der Erlass den Druck auf Tiktok in den Gesprächen über einen Verkauf des Geschäfts in den USA sowie in Kanada, Australien und Neuseeland an den US-Konzern Microsoft.
Tiktok legt erstmals detaillierte Nutzerzahlen vor
Trump ordnete Mitte August zusätzlich an, dass Bytedance sich binnen drei Monaten von allen Daten von Nutzern in den Vereinigten Staaten trennen müsse. Auch dürfe Bytedance in den USA danach kein Eigentum mehr besitzen, das für den Betrieb von Tiktok genutzt werde. Mit der Klage geht Tiktok zunächst nur gegen den ersten Erlass vor.
Tiktok und Bytedance argumentieren unter anderem, Trumps Vorgehen verstoße gegen den Fünften Zusatz zur US-Verfassung, wonach niemandem sein Eigentum ohne ein ordentliches rechtliches Verfahren entzogen werden dürfe. Aus der Klage geht auch hervor, dass rund 50 Millionen Nutzer in den USA täglich auf Tiktok zugreifen. Weltweit habe die Plattform im Juli knapp 690 Millionen mindestens einmal im Monat aktive Nutzer gehabt.
"Wir verklagen die Regierung nicht leichtfertig", heißt es in der Stellungnahme wörtlich. "Aber wir glauben, dass wir keine andere Wahl haben, als zu handeln, um unsere Rechte und die Rechte unserer Nutzer und Angestellten zu schützen."
Charme-Offensive und 10.000 Jobs
Die US-Regierung warnt schon länger, über Tiktok könnten Daten von Amerikanern in die Hände chinesischer Behörden geraten. Tiktok hingegen versichert, Chinas Regierung habe keinen Zugriff und dies auch nie verlangt. "Es gibt keine Verbindung zwischen Tiktok und der US-Regierung", heißt es in der Klage.
Ebenso wenig könne die chinesische Regierung Tiktok über die Mutterfirma Bytedance kontrollieren. Die Daten der US-Nutzer würden in den Vereinigten Staaten gespeichert und verarbeitet. Auf breiter Front werde Verschlüsselung eingesetzt. Die US-Regierung habe nicht erklärt, wieso die Sicherheitsmaßnahmen unzureichend sein sollen. Tiktok betont auch, dass Top-Manager wie der Chef Kevin Mayer Amerikaner seien. Zudem wollen man in den USA 10.000 Jobs schaffen.
- Nachrichtenagentur dpa
- TikTok: "Why we are suing the Administration"
