Diakonie Wolfsburg: Enttäuschung über Aus für flächendeckenden Tarifvertrag in der Altenpflege

Lohndebatte in der Altenpflege

Flächendeckender Tarifvertrag geplatzt – Diakonie ist enttäuscht

In Deutschland wird es zunächst wohl keinen flächendeckenden Tarifvertrag in der Altenpflege geben. Die Arbeitgeberseite der Caritas stellte sich dagegen. Eine Entscheidung, die die Diakonie Wolfsburg bedauert.

Die Diakonie Wolfsburg hat sich enttäuscht über das Aus für einen flächendeckenden Tarifvertrag in der deutschen Altenpflege geäußert. Man bedauere die Entscheidung der Caritas, den von Verdi und einem Pflegeverband geschlossenen Vertrag abzulehnen, teilte der Wohlfahrtverband am Freitag mit.

Durch einen einheitlichen Tarifvertrag hätten bundesweit bessere Löhne für Beschäftigte in der Pflegebranche erreicht werden können. Durch die Ablehnung der Caritas würden die Angestellten nicht die Anerkennung erhalten, die sie gerade auch durch ihren Einsatz in der Corona-Pandemie verdient hätten, so die Diakonie Wolfsburg. Nur mit deutlich höheren Löhnen sei es möglich, die Attraktivität des Pflegeberufs zu steigern und so genügend Mitarbeiter zu gewinnen, um der stark wachsenden Zahl der Pflegebedürftigen zu entsprechen.

Darum platzte das Vorhaben eines flächendeckenden Tarifvertrages

Zum Hintergrund: Am Donnerstag war das Vorhaben, einen einheitlichen und flächendeckenden Tarifvertrag in der deutschen Altenpflege einzuführen geplatzt, weil sich die Arbeitgeberseite der Caritas dagegenstellte. Damit kann – anders als seit mehr als einem Jahr geplant – ein Tarifvertrag, den die Gewerkschaft Verdi mit einem Pflegeverband geschlossen hat, nicht durch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für allgemeinverbindlich erklärt werden. Völlig unklar ist, wie die zerklüftete Lohnlandschaft bei den Altenpflegerinnen und -pflegern in Deutschland nun einheitlicher werden soll.

Die Gewerkschaft Verdi und der Arbeitgeberverband BVAP hatten den Tarifvertrag Altenpflege im September ausgehandelt. Er sieht eine Erhöhung der Einkommen bis auf 18,50 Euro für examinierte Altenpflegekräfte ab Januar 2023 vor. Beantragt werden sollte, einen zwischen Verdi und BVAP abgeschlossenen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären. Laut Gesetz müssen Caritas und Diakonie, wo viele Pflegekräfte beschäftigt sind, zu so einem Antrag in dieser Branche ein Votum abgeben. Bisher gibt es in Ost- und Westdeutschland unterschiedliche Mindestlöhne für Pflegehilfskräfte, die bis September auf einheitlich 12,55 Euro pro Stunde steigen sollen. Ab Juli sollen Pflegefachkräfte mindestens 15 Euro bekommen.

Am Zug war die 62-köpfige Arbeitsrechtliche Kommission des Caritasverbandes, die für die 25.000 Caritas-Einrichtungen und -Dienste zuständig ist. Der Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit fand dort am Donnerstag nicht die nötige Mehrheit. "Offenbar hat die Kommission mehrheitlich befunden, dass sich der vorgelegte Tarifvertrag nachteilig auf den caritaseigenen Tarif und auf die Einrichtungen und Dienste der Caritas sowie deren Beschäftigte ausgewirkt und letztlich nicht zur Verbesserung der Bedingungen in der Pflege beigetragen hätte", hatte Caritas-Präsident Peter Neher am Donnerstag mitgeteilt.