Seenotrettung: Wolfsburg ist nun "Sicherer Hafen" für Geflüchtete

Für in Seenot Geratene

Stadt Wolfsburg ist nun ein "Sicherer Hafen" für Geflüchtete

Die Stadt Wolfsburg erklärt sich bereit, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Mit großer Mehrheit verabschiedete der Rat eine entsprechende Resolution – nur eine Fraktion sah das anders.

Der Rat der Stadt Wolfsburg hat in seiner Sitzung am 15. Juli mit großer Mehrheit die Resolution "Sicherer Hafen" verabschiedet. Damit erklärt sich die Stadt dazu bereit, Geflüchteten auch künftig "Obdach und Hilfe zu gewähren". Das gelte auch für in Seenot geratene Geflüchtete. Außerdem appelliert der Rat an die europäische Staatengemeinschaft, "ihrer Verantwortung bei der aktiven Seenotrettung gerecht zu werden." Darüber hinaus fordern die Stadtpolitiker die Vertreter im Landtag Niedersachsen und im Bundestag auf, sich für diese Ziele einzusetzen. Die AfD stimmte gegen den Vorstoß.

"Damit zeigt unsere Stadt aktive Solidarität mit Geflüchteten, die auf dem Mittelmeer in Seenot geraten sind", sagte Oberbürgermeister Klaus Mohrs, der diese Resolution eingebracht hatte. "Mit dieser Resolution appellieren wir an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Rettung der Menschen auf dem Mittelmeer einzusetzen sowie für eine Bekämpfung der Fluchtursachen."

Die Stadt reihe sich damit in die gesellschaftliche Bewegung "Seebrücke" ein, die unter anderem auch vom Volkswagen-Konzern und Betriebsrat sowie den evangelischen Kirchen und einem breiten Städtebündnis mitgetragen werde, teilte die Stadt weiterhin mit. Bereits in den vergangenen Jahren habe Wolfsburg mithilfe vieler Bürger Geflüchteten geholfen – und werde dies auch künftig tun, betonte Mohrs.

Laut den "Seebrücke"-Initiatoren gibt es bundesweit bereits mehr als 160 "Sichere Häfen". Die Bewegung entstand vor etwa zwei Jahren und fordert unter anderem eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten.

Seit 2018 hat die Bundesregierung die Aufnahme von 1.206 aus Seenot geretteten Bootsmigranten zugesagt. In Deutschland angekommen sind davon allerdings nach Auskunft des Innenministeriums bislang nur 502 Menschen. Das liegt an den oft langwierigen Überprüfungen und auch daran, dass Italien diese Überstellungen in der Regel nicht einzeln durchführt.