Wolfsburg: Straßenausbaubeiträge sollen gekippt werden

Dafür höhere Grundsteuer

Straßenausbaubeiträge in Wolfsburg sollen fallen

In vielen Städten und Gemeinden in Deutschland müssen Anwohner zahlen, wenn ihre Straße ausgebaut wird. In Wolfsburg soll diese Regelung nun gekippt werden.

Beiträge, die Anwohner wegen des Ausbaus der Straße, an der sie wohnen, zahlen müssen, könnten in Wolfsburg schon bald der Vergangenheit angehören. Denn, wie die Stadt in einer Mitteilung schreibt, hat sich ein Arbeitskreis auf eine Lösung geeinigt, die die Abschaffung der Beiträge vorsieht.

Dafür soll die Grundsteuer B erhöht werden, um das Wegfallen der Beiträge gegenzufinanzieren. Die Grundsteuer B ist die gängigste Art der Besteuerung von Grundbesitz und gilt auch für Privatpersonen.

Der Arbeitskreis, der die Reform nun beschlossen hat, besteht aus den Ratsfraktionen, Interessenverbänden wie Haus & Grund und der Siedlergemeinschaft Wolfsburg. "Uns war es besonders wichtig, dass wir solch eine Entscheidung auf eine breite politische Basis stellen. Das ist uns gelungen", erklärte Stadtbaurat Kai-Uwe Hirschheide in der Mitteilung.

Entscheidung noch nicht endgültig

Dass die Beiträge abgeschafft werden könnten, hatte sich bereits im Jahr 2019 abgezeichnet, weil der Verwaltungsausschuss nach entsprechenden Anträgen die Beiträge für 2020 und 2021 zunächst zurückgestellt hatte.

Endgültig beschlossen ist die neue Finanzierungsmethode allerdings noch nicht. Denn der Stadtrat muss der Entscheidung erst noch in einer Sitzung in der zweiten Jahreshälfte zustimmen.