Wiesbaden Weiter Ermittlungen im Mordfall Lübcke gegen unbekannt
Die Bundesanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren im Mordfall Walter Lübcke noch nicht abgeschlossen. Dabei geht es um eine mögliche Mittäterschaft im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten. Das im Juli 2019 aufgenommene Verfahren gegen unbekannt laufe weiterhin, sagte der Bundesanwalt Dieter Killmer am Freitag bei seiner Vernehmung im Lübcke-Untersuchungsausschuss im Wiesbadener Landtag: "Konkrete Hinweise haben wir nicht, aber wir machen das Buch nicht zu."
Wegen des Mordes an dem CDU-Politiker war im Januar 2021 der heute 48-jährige Stephan Ernst zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein zunächst wegen Beihilfe Mitangeklagter erhielt wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz eine Bewährungsstrafe. Die Urteile sind aber noch nicht rechtskräftig. Alle Beteiligten haben Revision eingelegt. Killmer hatte nach dem Urteil erklärt, man sehe den Mitangeklagten weiterhin als Teilnehmer an dem Mordgeschehen.
Bei den Ermittlungen nach dem Mord hatte es Anhaltspunkte für mindestens einen Mittäter gegeben. So hatten Zeugen von mutmaßlich zwei Fahrzeugen in der Nähe des Tatortes berichtet. Zudem habe Stephan Ernst damals seine nach dem Mord getätigten Chats gelöscht. Wie Killmer vor dem Untersuchungsausschuss sagte, verliert sich zudem die Spur der Herkunft der Tatwaffe, die ursprünglich aus der brasilianischen Armee stamme und zu Mitwissern führen könne, nach wie vor in der Schweiz. Ernst habe angegeben, den Revolver im Rahmen eines Flohmarkts für 1100 Euro gekauft zu haben.
Zudem habe er in einem Erdloch etliche weitere Schusswaffen gebunkert, darunter eine Maschinenpistole. Die Behörden hätten damals keine Hinweise auf diese illegale Waffenbeschaffung gehabt. Wie Ernst den Waffenkauf finanziert habe, sei unklar. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass er von möglichen Unterstützern hierfür Geld bekommen habe.
Der damalige Regierungspräsident von Kassel hatte zeitweilig unter Polizeischutz gestanden, wie der frühere Pressesprecher des Regierungspräsidiums dem Ausschuss berichtete. Anlass waren etliche Hassmails nach einer Äußerung von Lübcke bei einer Bürgerversammlung im nordhessischen Lohfelden im Jahr 2015 gewesen, die noch am selben Abend verkürzt und aus dem Zusammenhang gerissen im Internet veröffentlicht worden war.
"Am nächsten Morgen hatten wir schon 400 Mails bekommen. Es hat lange gedauert, bis diese Flut abgeebbt war", erinnerte der Pressesprecher sich. Man habe sofort eine Pressemitteilung herausgegeben. Lübcke sei unruhig und unsicher gewesen, ob er mit seiner Äußerung "Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen" nicht übers Ziel hinausgeschossen sei. Die Polizei habe sich der Hassmails angenommen. Ihm gegenüber habe Lübcke die Gefahr heruntergespielt. Von anderen habe er jedoch gehört, dass sich der Regierungspräsident große Sorgen auch um seine Familie gemacht habe.
Die Parteien im Untersuchungsausschuss zogen nach der Sitzung unterschiedliche Schlüsse: "Der gesamte Waffenhandel im Umfeld des Lübcke-Mordes bleibt bislang vollständig unaufgeklärt", erklärte Torsten Felstehausen, stellvertretendes Mitglied der Fraktion Die Linke. Der CDU-Politiker Holger Bellino erklärte: "Hinweise auf die Beteiligung eines Netzwerkes am Mord an Dr. Lübcke haben sich nach dem Zeugen nicht ergeben."
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte, der Fall stehe exemplarisch für die Militanz der rechtsextremistischen Szene und es stelle sich die Frage, weshalb der florierende Waffenhandel in der rechten Szene den hessischen Sicherheitsbehörden nicht frühzeitig aufgefallen sei. Eva Goldbach, Obfrau der Grünen im Ausschuss, forderte ein entschiedenes Vorgehen gegen Hass und Hetze sowie gegen Gewalt und Intoleranz auch im Internet. Der Obmann der Freien Demokraten im Ausschuss, Stefan Müller, erklärte, der Verfolgungsdruck nach solchen Taten in den sozialen Medien müsse erhöht werden.
Walter Lübcke, Regierungspräsident von Kassel, war im Juni 2019 erschossen worden.
