Wiesbaden Strengere Corona-Regeln vor Weihnachten in Hessen
Kurz vor Weihnachten werden in Hessen erneut die Corona-Regeln verschärft. Die Zahlen seien immer noch zu hoch und ein Grund zur Sorge, begründete Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag im hessischen Landtag in Wiesbaden den Schritt. Das gelte vor allem für die Hotspots. Die neuen Maßnahmen zielten daher vor allem auf Regionen mit besonders hohen Infektionszahlen. Außerdem gebe es weitere Einschränkungen für Menschen, die sich bislang noch nicht haben impfen lassen. Die neuen Regeln sollen ab Donnerstag (16. Dezember) und zunächst bis zum 13. Januar gelten.
Von zehn Corona-Infektionen würden neun durch nicht geimpfte Bürger verursacht, sagte der Regierungschef. Deshalb sollen die Kontakte für diese Menschen weiter eingeschränkt werden. Auch bei Veranstaltungen sowohl im Innen- als auch im Außenbereich soll die Zahl der Besucher zum Schutz vor einer Ansteckung mit dem Virus weiter reduziert werden. Clubs und Diskotheken in Hotspots dürfen nur öffnen, wenn ein Tanzverbot gilt.
In Bereichen, in denen Zugangsregeln nach dem Modell 2G plus gelten (gegen Corona geimpft oder genesen und zusätzlich getestet) werde nach einer Auffrischungsimpfung dagegen der verpflichtende zusätzliche Test für diese Bürger entfallen. "Das ist eine echte Erleichterung für die, die dreimal geimpft sind", betonte Bouffier. "Wir halten das für vertretbar."
Das Abbrennen von Feuerwerk an Silvester werde nach den neuen Regeln an publikumsträchtigen Orten in Hessen verboten. Welche Orte das sind, entscheide die Kommune vor Ort, sagte der Ministerpräsident. Dieses Verbot gelte jedoch nicht im privaten Bereich. Wer im Garten mit seinen Kindern einige Raketen zünden wolle, könne das tun.
Kreise mit Inzidenzen von über 350 würden als Corona-Hotspots eingestuft, erklärte der CDU-Politiker. "Davon haben wir in Hessen bedauerlicherweise auch einige." Für diese Regionen gelte: Wenn an drei aufeinanderfolgenden Tagen dieser Wert überschritten wird, dann gelte ab dem vierten Tag, dass die Gemeinden ein Alkoholverbot an bestimmten Orten sowie eine Maskenpflicht in Fußgängerzonen und Einkaufszentren verhängen können. Auf Weihnachtsmärkten gelte dann zudem die 2G-Regel.
Die Oppositionsfraktionen reagierten unterschiedlich auf die neuen Corona-Regeln. Der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph erklärte, dass seine Fraktion die neuen Maßnahmen unterstütze. Er forderte jedoch, dass die Regeln zuverlässig kontrolliert werden.
Kritik an den neuen Bestimmungen kam unter anderem von der Linksfraktion. "Leider hat die Landesregierung den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt", erklärte die Vorsitzende Elisabeth Kula. Weitere Einschränkungen für Ungeimpfte und eine Hotspot-Strategie würden nicht ausreichen, um die vierte Welle zu brechen und das Gesundheitssystem zu entlasten, kritisierte sie. Kula forderte daher einen "solidarischen Lockdown für alle". Die FDP-Fraktion beklagte, dass die reine Inzidenz wieder zunehmend als Richtwert herangezogen würde. Auch die 2G-Regel im Einzelhandel kritisierten die Freien Demokraten.
Ministerpräsident Bouffier appellierte erneut an die Menschen in Hessen, sich zum Schutz vor einer Ansteckung impfen zu lassen: "Der beste Weg, aus dieser Pandemie herauszukommen, ist und bleibt das Impfen." Sozialminister Kai Klose (Grüne) verkündete, dass in Hessen am Dienstag die zehnmillionste Corona-Schutzimpfung verabreicht wurde. Allein in der vergangenen Woche seien mehr 430.000 Impfungen gegeben worden. "Das ist der höchste Wochenwert seit Beginn der Impfungen in Hessen", sagte Klose.
Kontaktbeschränkungen, Abstand halten und Maske tragen müssten aufgrund der aktuellen Lage jedoch noch ernster genommen werden, appellierte Klose. In den Krankenhäusern gäbe es keine Entlastung. Der Minister kündigte an, dass erste Patienten aus Südhessen in Krankenhäuser nach Mittel- und Nordhessen verlegt werden, um medizinische Kapazitäten aufrecht zu erhalten.
Am Dienstag wurden in Hessen 1190 weitere Infektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Die Sieben-Tage-Inzidenz ging von 259,5 am Vortag auf 247,6 zurück.
