Ulm Ministerium: Baden-Württemberg und VW schließen Vergleich
Das Land Baden-Württemberg und Volkswagen haben in einem Gerichtsverfahren um Dieselfahrzeuge einen Vergleich geschlossen. Die Verfahren seien damit beendet, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Dienstag in Stuttgart. Er bestätigte damit einen Bericht der "Südwest Presse". Baden-Württemberg hatte Ende 2018 infolge des Dieselskandals Schadenersatz geltend gemacht. Die genaue Summe wurde nicht genannt.
"Wir bestätigen, mit dem Bundesland Baden-Württemberg einen Vergleich geschlossen zu haben", teilte Volkswagen auf Anfrage mit. "Zu den Details der Vereinbarung äußern wir uns nicht", hieß es weiter.
Die Klage wurde von der damaligen baden-württembergischen Finanzministerin Edith Sitzmann verantwortet. Der rechtliche Schritt bezog sich auf alle vom Land für die Polizei und sonstige Behörden gekauften und geleasten Dieselfahrzeuge von Volkswagen, vereinzelt auch von Skoda und Seat, mit dem Motortyp EA189.
Die grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart hatte dem Konzern im Zusammenhang mit manipulierter Motorsteuerungssoftware eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung vorgeworfen.
