Ulm Justiz in Bayern und Baden-Württemberg wird digitaler
Bayern und Baden-Württemberg möchten die Digitalisierung der Justiz weiter ausbauen und sehen sich bei dem aufwändigen Umbau schon auf einem guten Weg. Nach einem Fachgespräch im Landgericht Ulm berichteten die baden-württembergische Ministerin Marion Gentges (CDU) und ihr bayerischer Kollege Georg Eisenreich (CSU) am Mittwoch über den Stand der Digitalisierung im Justizwesen.
Vor allem während der Pandemie hat sich aus Sicht der Minister gezeigt, welche Vorteile die Digitalisierung bieten kann. So hätten in den vergangenen Monaten Videoverhandlungen "extrem geholfen", sagte Ministerin Gentges in Ulm. An manchen Arbeitsgerichten fanden demnach bis zu zwei Drittel der Verhandlungen auf diese Weise statt.
Auch ihr Kollege Eisenreich betonte die Wichtigkeit von Videoverhandlungen. Deren Nutzung sei erheblich gestiegen und in Bayern mittlerweile im vierstelligen Bereich, so der CSU-Politiker. Videoverhandlungen sparten zudem Anreisekosten, reduzierten den Zeitaufwand und minderten das Corona-Infektionsrisiko.
Laut Eisenreich sind seit Juli alle 99 Gerichte im Freistaat mit Videokonferenzanlagen ausgestattet und verfügen mittlerweile über ein Konferenz-Tool, das bayernweit zum Einsatz kommen kann. Zudem sei überall der elektronische Rechtsverkehr eingeführt worden. Auch die baden-württembergischen Gerichte können laut Ministerin Gentges inzwischen flächendeckend auf Videokonferenztechnik zurückgreifen.
Zugleich schreitet die Einführung elektronischer Akten an den Gerichten beider Länder voran. Im Südwesten arbeiteten bereits 60 Gerichte damit, in Bayern laufe aktuell die Regeleinführung der E-Akte in Zivilverfahren bei allen Gerichten, hieß es. In Baden-Württemberg stehen demnach nur noch die Amtsgerichte und die Verwaltungsgerichte bei der Einführung der elektronischen Akten aus. In diesem Jahr sollen alle Gerichtsstandorte im Südwesten auch mit WLAN ausgestattet werden. So dass auch in den Gerichtssälen für alle Prozessbeteiligten der digitale Zugriff auf Akten möglich wird.
Ministerin Gentges bezeichnete die Digitalisierung der Justiz als "eine der größten Herausforderungen ihrer Geschichte". Der Einsatz lohne jedoch, sagte die CDU-Politikerin. Denn die digitale Justiz werde bürgerfreundlicher und biete für die Kolleginnen und Kollegen in der Justiz enorme Vorteile.
