Stuttgart Grün-Schwarz gibt 3,5 Mio. Euro für Landesbeauftragte aus
Die grün-schwarze Regierung im Südwesten will in den kommenden fünf Jahren etwa 3,5 Millionen Euro mehr für die Arbeit ihrer Landesbeauftragten ausgeben als noch in der vorigen Wahlperiode. Die Kosten sollen von rund 11,5 Millionen Euro auf mehr als 15 Millionen Euro steigen. Das geht aus einer Antwort des Staatsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Fraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart vorliegt. Die Kostensteigerung überrascht, weil die Regierung die Zahl der Beauftragten reduziert hat, allerdings nicht so stark. Derzeit gibt es zehn - etwa für Antisemitismus oder Menschen mit Behinderung.
Grün-Schwarz hatte nach heftiger Kritik an der Aufstockung des Personals in den Ministerien offensiv darauf verwiesen, dass im Gegenzug Landesbeauftragte eingespart würden. Der Staatssekretär im Staatsministerium, Florian Hassler, schreibt nun dazu: "Die Überlegungen verfolgten die Absicht, die Aufgaben im Rahmen des allgemeinen Geschäftsbetriebs der Ministerien wahrzunehmen und Sonderstrukturen zu reduzieren. Konkrete Einsparabsichten waren damit nicht verbunden."
Für die SPD kritisierte der Wirtschaftsexperte Boris Weirauch: "Die Landesregierung stellt Klimaschutz, Bildung und bezahlbaren Wohnraum unter Finanzierungsvorbehalt, beim eigenen Personal hat Grün-Schwarz aber die Spendierhosen an." Er verwies darauf, dass die Regierung eigentlich auch den Technologie-Landesbeauftragten streichen wollte, das Wirtschaftsministerium den Amtsinhaber aber zum Beauftragten des Ressorts gemacht habe. Und nun behaupte das Staatsministerium, es habe nie Einsparabsichten gegeben. "Die ganze Geschichte stinkt zum Himmel", sagte Weirauch.
Weggefallen sind der Demografie- und der Lärmbeauftragte. Vor allem die Einsparung des Demografiebeauftragten schlägt mit etwa 2,3 Millionen Euro weniger deutlich zu Buche. Selbst Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich verschnupft darüber geäußert, dass das Wirtschaftsministerium im Nachtragsetat weitere Mittel für seinen eigenen Beauftragten angemeldet hatte. "Das ist in der Tat nicht ganz im Sinne des Erfinders", hatte Kretschmann erklärt. Die zuständigen Ministerien sollten die Themen eigentlich selbst übernehmen und das aus eigenen Mitteln stemmen.
Für die Arbeit des Technologie-Beauftragten stehen nun 1,67 Millionen Euro zur Verfügung, das sind 700.000 Euro mehr als in der vergangenen Legislaturperiode. Der Beauftragte Wilhelm Bauer arbeite ehrenamtlich und erhalte lediglich eine Aufwandsentschädigung von 1000 Euro im Monat, erläuterte Staatssekretär Hassler. Bauer ist Chef des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation in Stuttgart. Hassler räumt zudem ein, dass das Staatsministerium vorab über die Planung des Wirtschaftsministeriums informiert worden sei, den Technologiebeauftragten neu zu berufen.
Kräftig aufgestockt wurde der Etat des Antisemitismusbeauftragten Michael Blume, der sich auf 2,2 Millionen Euro mehr als verdoppelt hat. Hinzu kommt, dass die Stelle des Opferbeauftragten, die erst im Juli 2020 geschaffen wurde, nun erst richtig ausgestattet wurde. Hier rechnet die Regierung mit zusätzlichen Kosten von zwei Millionen Euro. Die SPD wundert sich auch darüber, dass Innenminister Thomas Strobl (CDU) als Vertriebenen-Beauftragter keine Kosten geltend macht, Kretschmann aber als Beauftragter für die Kirchen fast 300.000 Euro für Personalaufwand veranschlagt.
Die neue Landesregierung war zuletzt heftig wegen des Schaffens eines neuen Ministeriums und der Bestellung zusätzlicher Staatssekretäre kritisiert worden. Die Regierung besteht künftig nach Angaben des Staatsministeriums aus 29 Personen - das sind ein Minister- und vier Staatssekretärsposten mehr als in der vergangenen Legislaturperiode.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf der Regierung vor, sie benutze bei den Beauftragten "die gleichen Taschenspielertricks wie beim Haushalt. Dort werden neue Schulden gemacht, um im nächsten Jahr so tun zu können, als wäre der Haushalt schuldenfrei. Am Ende stellt sich heraus, dass man Schulden macht, die man nicht braucht". Er ergänzte: "Hier wird eine Staatssekretärsflut damit gerechtfertigt, dass man bei den Beauftragten Geld einspare. Am Ende stellt sich heraus, dass man mehr und nicht weniger für Beauftragte ausgibt."
