Stuttgart Erleichterung bei Südwest-CDU und Hoffnung bei AfD
Knapp drei Monate nach der schweren Wahlniederlage der Union in Baden-Württemberg hat die Südwest-CDU den klaren Sieg der Parteifreunde in Sachsen-Anhalt mit Erleichterung aufgenommen. CDU-Landeschef und Bundesvize Thomas Strobl sieht in dem Ergebnis der CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff "ordentlich Rückenwind" für die Bundestagswahl Ende September. "Das ist ein starkes Ergebnis - ohne die CDU geht nichts", teilte Strobl am Sonntag nach dem Sieg von Parteifreund Reiner Haseloff in dem ostdeutschen Bundesland mit.
Den Stuttgarter Innenminister Strobl treibt aber das relativ starke Ergebnis der AfD um. "Die Stärke der Extremen am rechten Rand macht mir gleichwohl sehr große Sorgen. Die AfD bleibt in ihrem Kern eine Partei, die spaltet, hetzt und immer weiter in den Rechtsextremismus rutscht." Hier gelte es, sich hart abzugrenzen und jede Form der Zusammenarbeit auszuschließen. "Gleiches gilt auch für die Linkspartei", ergänzte Strobl.
CDU-Landtagsfraktionschef Manuel Hagel sprach von einem "phänomenalen Wahlsieg". Er zeigte sich überzeugt: "Die klare Kante gegen Extremisten wurde belohnt." Die Wählerinnen und Wähler hätten in diesen schwierigen Zeiten auf "Regierungserfahrung und Stabilität" gesetzt. "Die Wahlen zeigen, der Union wird vertraut und die Menschen können sich auf die Union verlassen", erklärte Hagel.
Bei der Bundestagswahl kommt es für die Union mit Kanzlerkandidat Armin Laschet auch auf das Ergebnis der CDU in dem Flächenland Baden-Württemberg an. Bei der Wahl vor vier Jahren hatte die Südwest-CDU noch 34,4 Prozent abgeliefert. Bei der Landtagswahl am 14. März war die Union auf 24 Prozent abgerutscht.
Für die Grünen bleibt der Osten ein hartes Pflaster - trotz des Höhenflugs in den Umfragen auf Bundesebene und dem starken Ergebnis der Südwestpartei von Regierungschef Winfried Kretschmann. In Sachsen-Anhalt legte die Partei von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock etwas zu und erreichte etwa 6 Prozent. Die Grünen hatten in einer Kenia-Koalition zusammen mit Haseloff und der SPD regiert.
Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand, Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, räumten ein, sie hätten sich "größere Zuwächse" gewünscht. Es habe sich in Sachsen-Anhalt ein bekanntes Muster ostdeutscher Landtagswahlen wiederholt: Die Wählerinnen und Wähler hätten den Ministerpräsidenten unterstützt, "weil sie die AfD als stärkste politische Kraft verhindern wollten". Bei der Bundestagswahl sei die Ausgangslage eine andere: "Es geht darum, uns nach der Pandemie bereit zu machen fürs grüne Jahrzehnt. Mit einer Politik, die Veränderungen selbst in die Hand nimmt, wollen wir das Land erneuern und die Grundlagen für klimagerechten Wohlstand legen."
Die AfD in Baden-Württemberg, die bei der Landtagswahl herbe Verluste hinnehmen musste, zeigte sich erfreut über das Resultat in Sachsen-Anhalt, auch wenn es für einen Sieg über die CDU bei weitem nicht gereicht hat. "Es ist ein positives Zeichen, dass die Versuche, die Partei in eine rechtsradikale Ecke zu drücken, nicht gefruchtet haben", sagte Landtagsfraktionschef Bernd Gögel der dpa. "Die Grünen mussten auch erfahren: Sachsen-Anhalt ist nicht Baden-Württemberg. Dort setzt man andere Prioritäten."
Der eher gemäßigte AfD-Politiker sieht rechte gute Chancen für die Bundestagswahl, auch wenn seine Partei noch Probleme mit Vertretern vom rechten Rand habe. "Es gibt schon einige in der Partei, die zu stark das Nationale vertreten." Diese müssten "ausgleichender formulieren". Bis die AfD im Bund koalitionsfähig werde, würden mindestens nochmal vier Jahre vergehen. "Die AfD hat noch einen Weg vor sich, sich zu profilieren, was das Freiheitliche angeht. "
Der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze, der dem völkisch-nationalen Lager zugerechnet wird, sagte dagegen, seine Partei sei im Osten erfolgreicher, weil sie sich nicht koalitionsfähig machen wolle, sondern sich treu bleibe. Seiner Meinung nach werden sich die Menschen immer stärker bewusst, wieviele Falscheinschätzungen es in der Corona-Politik bei Bund und Ländern gegeben habe. "Die Themen kommen so langsam in der Bevölkerung an", sagte er der dpa. Das werde sich bis zur Bundestagswahl noch verstärken, wenn die sozialen Folgen sichtbarer würden.
Für die Südwest-SPD erklärte Landeschef Andreas Stoch, die Partei könne mit dem Ergebnis von rund 8 Prozent nicht zufrieden sein. Aber: "Diese Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war sehr stark von der Landespolitik geprägt und lässt keine Rückschlüsse auf die Bundestagswahl zu." Haseloff habe die Wahl gewonnen - "offensichtlich auch, weil man den Kanzlerkandidaten Laschet im Wahlkampf versteckt hat"
