Stuttgart Südwesten: Vielleicht keine Polizisten mehr nach Berlin
Baden-Württemberg schickt wegen des neuen Antidiskriminierungsgesetzes in Berlin möglicherweise keine Polizisten mehr zur Amtshilfe in die Hauptstadt. Man werde ernsthaft prüfen, ob es weiterhin verantwortbar sei, Kollegen nach Berlin in Einsätze zu schicken, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Montag in Stuttgart. Baden-Württemberg helfe zwar insbesondere den Berliner Kollegen traditionell und gerne. Aber die neue Gesetzgebung sei für ihn "fast schon eine Umkehrung des Rechtsstaats, indem jetzt Polizeibeamte auf einmal ihre Unschuld beweisen müssen". Deshalb gebe es wie in Bayern auch im Südwesten Überlegungen, ob man es noch verantworten könne, Berlin auch in Zukunft noch zu unterstützen.
Strobl ist auch CDU-Bundesvize. Er sagte, er wolle bei der am Mittwoch in Erfurt startenden Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern hören, was Berlins Innensenator Andreas Geisel dazu zu sagen habe. Davon werde auch abhängen, ob Baden-Württemberg künftig noch Beamte und Gerät nach Berlin schicke.
Die gegenseitige Unterstützung der Länder in der Polizeiarbeit hat eine lange Tradition in Deutschland und ist gerade bei Großlagen mit vielen Einsatzkräften oder über längere Zeiträume unverzichtbar. Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz soll die Menschen in Berlin vor Diskriminierung seitens der Behörden schützen und auch Ansprüche auf Schadenersatz gegen das Land Berlin ermöglichen, wenn das nachweislich nicht gelungen ist.
