FDP will Zustimmung zu Schuldenregeln verhindern

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FDP will Zustimmung zu Schuldenregeln verhindern

Wenn es nach dem Bund geht, dürfen auch die Länder bald mehr Schulden machen. Baden-Württemberg dürfe dem nicht zustimmen, sagt die FDP - und will vor dem höchsten Gericht klagen.

Die FDP-Fraktion will mit einer Klage die Zustimmung Baden-Württembergs zu den neuen Schuldenregeln des Bundes verhindern. Man wolle mit einem Eilverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof dem Ministerpräsidenten untersagen, am Freitag im Bundesrat der entsprechenden Grundgesetzänderung zuzustimmen, sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke im Landtag.

Auch FDP-Fraktionen in anderen Ländern bringen solche Klagen auf den Weg, um die Zustimmung ihrer Landesregierungen zu verhindern. Es geht ihnen um die mangelnde Einbeziehung der Landesparlamente.

Für das historische Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur des Bundes ist nicht nur im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig, sondern auch im Bundesrat. Die Länder profitieren von dem Paket auch: Nicht nur bekommen sie 100 der 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz. Sie dürfen dann künftig zusammen auch Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen - bisher gilt für die Länder eine Schuldengrenze von null.

Bundesrecht bricht Landesrecht?

Ein derartiger Schuldenspielraum sei bislang in der Landesverfassung untersagt, so Rülke. "Der Ministerpräsident hat sich in der Vergangenheit immer dadurch hervorgetan, dass er föderale Rechte verteidigt hat", so der Liberale. Und nun solle ohne die Mitwirkung des Landtags die Landesverfassung verändert werden. Die FDP-Fraktion sieht ihre parlamentarischen Mitwirkungsrechte tangiert. "Das kann man nicht auf kaltem Wege über die Köpfe des Parlaments hinweg tun."

Natürlich könne man sich auf den Standpunkt stellen, dass Bundesrecht Landesrecht breche, so Rülke. Aber es müsse ein Recht des Parlaments sein, an der eigenen Landesverfassung mitzuwirken. Zwar bräuchte man für die neuen Schuldenregeln eine verfassungsändernde Mehrheit im Landtag. Die würde man mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD auch erreichen. Aber es würde ihn sehr wundern, wenn die SPD am Ende mitstimmen würde, sagte Rülke. Denn die SPD behaupte stets, dass Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) auf Milliarden Geldsäcken sitze. Nach der Logik müsse man keine Schulden machen.