Sondervermögen Kretschmann lobt die Grünen: "Das zeigt wahre Größe"
Nach zähen Verhandlungen einigen sich Union, SPD und Grüne auf ein schuldenfinanziertes Investitionspaket für Verteidigung und Infrastruktur. Kretschmann stellt sich hinter die Einigung.
Stuttgart (dpa/lsw)n - Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßt die Einigung von SPD, Union und Grünen auf ein enormes schuldenfinanziertes Investitionspaket. Er sei froh über die Einigung, teilte der Grünen-Politiker in Stuttgart mit. "Das beweist die Handlungsfähigkeit der beteiligten Akteure und ist ein wichtiges Signal Deutschlands an Europa, was in der aktuellen Weltlage notwendiger ist denn je."
Die Grünen würden damit staatspolitische Verantwortung übernehmen und selbst als künftige Oppositionsfraktion eine mögliche künftige Bundesregierung stützen, sagte Kretschmann. "Das zeigt wahre Größe." Die Zeitenwende erschöpfe sich aber nicht im Finanziellen, sie müsse auch eine politische und mentale Umstellung in Politik und Gesellschaft nach sich ziehen. "Diese schwierigen Zeiten erfordern Kooperation und Verantwortungsbewusstsein aller handelnden Akteure."
Zweidrittelmehrheiten nötig
Eine wichtige Forderung der Grünen sei die Klarstellung gewesen, dass das Sondervermögen nicht für konsumtive Ausgaben oder zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden soll, sondern für tatsächliche und zukunftsfähige Investitionen in der Infrastruktur, so der Regierungschef. Wichtig sei auch, dass für Klimaschutz und die kommunale Wärme- und Energiewende eine beachtliche Summe aus dem Sondervermögen vorgesehen sei.
Union, SPD und Grüne hatten sich zuvor nach zähen Verhandlungen auf einen Kompromiss für die geplanten Grundgesetzänderungen zur Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und zur Einrichtung eines 500 Milliarden Euro großen Infrastrukturtopfes verständigt. Für die Umsetzung sind in Bundestag und Bundesrat Zweidrittelmehrheiten erforderlich.
- Nachrichtenagentur dpa
