Politischer Aschermittwoch Nach Krawall in Biberach - Parteien treffen sich wieder
Ausschreitungen beim politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach machten im letzten Jahr bundesweit Schlagzeilen. Nun kommt die Partei wieder - und auch die juristische Aufarbeitung geht voran.
Nach den gewaltsamen Ausschreitungen im Umfeld der Veranstaltung der Grünen in Biberach treffen sich die Parteien im Südwesten auch in diesem Jahr dort wieder zum politischen Aschermittwoch. Die Grünen laden erneut in der Stadthalle nach Biberach ein, mit dabei ist wieder viel Spitzenpersonal. Geplant sind Reden von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, seinem potenziellen Nachfolger Cem Özdemir und Parteichefin Franziska Brantner.
Nach Angaben des Grünen-Kreisverbands Biberach wurden die Sicherheitsvorkehrungen nach den Ausschreitungen im vergangenen Jahr verschärft. Besucherinnen und Besucher müssen sich etwa vorab für die Veranstaltung anmelden.
Protestaktion eskaliert
Im vergangenen Jahr war eine Protestaktion in der Stadt unweit von Ulm so sehr eskaliert, dass die Grünen ihre geplante Veranstaltung unter anderem mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und dem Grünen-Bundespolitiker Cem Özdemir aus Sicherheitsgründen kurzfristig absagen mussten.
Bei den Protesten wurden mehrere Polizisten verletzt, die Beamten setzten Pfefferspray gegen die Demonstranten ein. Zuvor hatte es auch Straßenblockaden gegeben, zudem landete ein Misthaufen vor der Stadthalle. Die Ausschreitungen hatten bundesweit für sehr viel Aufsehen gesorgt.
14 Anklagen und mehr als 40 Strafbefehle
Laut Staatsanwaltschaft wurde in dem Komplex insgesamt gegen 63 Beschuldigte ermittelt. 14 Anklagen wurden bisher erhoben. Mehr als 40 Strafbefehle über Geldstrafen zwischen 30 und 120 Tagessätzen wurden beantragt - ab einer Verurteilung zu mehr als 90 Tagessätzen gilt man als vorbestraft.
In 13 Strafbefehlsverfahren stehen laut dem Amtsgericht Biberach nach Einsprüchen der Angeklagten noch Hauptverhandlung aus. Verhandlungstermine seien bis in den August hinein bestimmt worden, erklärte ein Gerichtssprecher.
Die Tatvorwürfe reichen von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte über Landfriedensbruch bis hin zu Nötigung. Auch das Zeigen des sogenannten Hitlergrußes wird in einem Fall verfolgt.
Am Dienstag war ein 44-Jähriger zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden, weil er ein Dienstauto von Cem Özdemir attackiert haben soll. Das Amtsgericht sprach den Mann unter anderem wegen eines besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung schuldig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Politischer Aschermittwoch ist festes Ritual für Parteien
Neben den Grünen treffen sich auch die Anhänger anderer Parteien zum politischen Aschermittwoch. Bei der CDU in Fellbach bei Stuttgart wird zum "größten politischen Stammtisch des Landes" CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet. Sprechen soll auch Landeschef Manuel Hagel.
Die SPD kommt in Ludwigsburg zusammen. Als Gastredner war zunächst Parteichef Lars Klingbeil erwartet worden, doch er hatte wegen der wichtigen Sondierungsgespräche in Berlin kurzfristig abgesagt. Nun soll Martin Schulz sprechen, ehemaliger SPD-Kanzlerkandidat und Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Der politische Aschermittwoch ist ein festes Ritual im Kalender der Parteien. Hier holen die Amtsträger zum verbalen Rundumschlag aus, trinken Bier und hauen ungehemmt auf den Gegner ein.
- Nachrichtenagentur dpa
