Haushaltsdebatte Kretschmann: Wir bunkern keine Schätze
Wie viel Geld hat das Land wirklich zur Verfügung? Über die Rücklagen im Haushalt entbrennt ein Streit im Landtag.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Rücklagen in der Haushaltspolitik verteidigt und Kritik zurückgewiesen, dass die Regierung überflüssiges Geld horte. "Zu glauben, wir bunkern irgendwelche Schätze, das ist vollkommen aus der Luft gegriffen und hat mit der Realität nichts zu tun", sagte der Grünen-Politiker bei der Debatte zum Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre im Landtag.
In Kabinettssitzungen mache man häufig Beschlüsse, die man nur aus den Rücklagen tätigen könne, weil immer unvorhergesehene Sachen passierten, so der Ministerpräsident - etwa die dramatische Lage in den Krankenhäusern. Wenn die Regierung keine Rücklagen gehabt hätte, hätte man etwa nicht zweimal 150 Millionen für die Kliniken verflüssigen können.
Auch die Landesregierung hätte gern die Studiengebühren für ausländische Studierende abgeschafft, aber schlicht kein Geld dafür gehabt, sagte Kretschmann in Richtung der SPD, die Grün-Schwarz immer wieder vorwirft, zu viel Geld zurückzuhalten statt es auszugeben.
"Wir haben nun wirklich alle Zitronen ausgepresst", entgegnete Kretschmann. Auch Grün-Schwarz habe bei der Haushaltsplanung gute Ideen gehabt, gerade im Investitionsbereich, aber man brauche eben einen soliden Haushalt.
- Nachrichtenagentur dpa
