Regierungskrise FDP-Politiker scheitert mit Papierspende für Wahlleiterin
Er hat die Bedenken der Bundeswahlleiterin ernst genommen und in sozialen Medien zu Papierspenden aufgerufen. Nun ist FDP-Landtagsmitglied Christian Jung höchstpersönlich nach Wiesbaden gefahren.
Er hat es als Akt für die Demokratie bezeichnet, auch wenn die Papierindustrie längst Entwarnung gegeben hat: Der baden-württembergische FDP-Politiker Christian Jung ist mit dem Versuch gescheitert, Bundeswahlleiterin Ruth Brand persönlich Papier für die Bundestags-Neuwahl zu spenden.
Dafür ist der 46-Jährige extra aus dem Landkreis Karlsruhe nach Wiesbaden zum Statistischen Bundesamt, dem Sitz der Bundeswahlleiterin, gefahren. Doch an der Pforte habe man ihm im Auftrag der Hausleitung mitgeteilt, es gebe genug Papier, sagte Jung. Der Einlass sei ihm verwehrt worden.
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Hintergrund ist ein Brief Brands an Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte um einen Termin für die Neuwahl des Bundestags. Darin wies sie unter anderem auf mögliche organisatorische Hürden etwa in Bezug auf die Beschaffung der Wahlunterlagen hin. "Hierbei ist insbesondere in den letzten Jahren die Beschaffung von Papier und die Beauftragung geeigneter Druckdienstleister zunehmend erschwert und mit längerem Vorlauf verbunden", heißt es darin. Laut der deutschen Papierindustrie ist das aber kein Thema.
Dennoch brach eine Diskussion darüber los, dass möglicher Papiermangel die Neuwahl verzögern könnte. Der Landtagsabgeordnete Jung griff dies am Sonntag auf und veröffentlichte in sozialen Netzwerken einen Aufruf, der Bundeswahlleiterin Papier zu spenden. Dieser wurde vielfach kommentiert, auch kündigten Menschen Bestellungen an, die sie direkt an die Adresse der Bundeswahlleiterin liefern lassen wollten.
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Nach seinem Besuch in Wiesbaden mit seinem Partei- und Landtagskollegen Erik Schweickert sagte er: "Es gibt jetzt keine Ausreden mehr für zügige Neuwahlen." Mit Verweis auf die in Baden-Württemberg stark vertretene Papier- und Druckindustrie bot er Bundeswahlleiterin Brand jedoch noch einmal Unterstützung aus dem Südwesten an.
- Nachrichtenagentur dpa
