Regierungskrise Papiermangel vor Wahl? FDP-Politiker will spenden
Eine Warnung der Bundeswahlleiterin vor einer Neuwahl wird zum Gesprächsthema: Fehlt Papier für die Stimmabgabe? Die Industrie beruhigt. Doch es gäbe da auch eine Notlösung.
Angesichts der Diskussion über möglichen Papiermangel vor der Bundestags-Neuwahl hat der baden-württembergische FDP-Politiker Christian Jung eine Papierspende für die Bundeswahlleiterin Ruth Brand ins Spiel gebracht. Diese hatte in einem Brief an Kanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert, aus organisatorischen Gründen beim Termin für eine Neuwahl nichts zu überstürzen.
Brand wies in ihrem Brief unter anderem auf den Aufwand bei der Beschaffung der Wahlunterlagen wegen der Marktlage hin. "Hierbei ist insbesondere in den letzten Jahren die Beschaffung von Papier und die Beauftragung geeigneter Druckdienstleister zunehmend erschwert und mit längerem Vorlauf verbunden", heißt es darin unter anderem. Laut der Papierindustrie ist das kein Thema.
"Alle besorgten Bürger können der Bundeswahlleiterin aber zur Sicherheit eine Papierspende machen", schrieb der Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Karlsruhe nun. In sozialen Netzwerken veröffentlichte er ein Video mit einem Aufruf zur Papierspende und den Worten: "Jeder von uns kann etwas für die Demokratie und für sofortige Neuwahlen tun." Auf Nachfrage sagte der frühere Bundestagsabgeordnete, er meine diesen Aufruf ernst.
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Papierindustrie kann liefern
Jung betonte aber auch, die deutsche Papierindustrie und zahlreiche Logistikunternehmen hätten am Wochenende klargestellt, dass es genügend Papier in Deutschland gebe, um zeitnah Neuwahlen durchzuführen. Auch Druckkapazitäten stünden vollumfänglich zur Verfügung. "Damit gibt es keine logistischen Gründe, vorgezogene Bundestagswahlen zu verschleppen", so Jung. Zuvor hatte schon der Verband Die Papierindustrie dem Portal ZDFheute.de bestätigt, dass es keine Probleme bei der Beschaffung von Papier für Wahlunterlagen gebe.
- Nachrichtenagentur dpa
