Weiteres Maßnahmen-Paket zum Bürokratieabbau in Sicht

Verwaltung

Weiteres Maßnahmen-Paket zum Bürokratieabbau in Sicht

Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist der Abbau der Bürokratie Chefsache. Aber es gibt starke Kritik am Willen und am Tempo. Mit einem weiteren Paket an Maßnahmen soll sich das ändern.

Auf dem Weg zu einer schlankeren Bürokratie und flüssigeren Abläufen in Unternehmen und Verwaltung wollen Land, Kommunen und Wirtschaft Anfang Dezember ein weiteres Paket mit Vorschlägen vorlegen. Darauf hat sich die sogenannte Entlastungsallianz verständigt, wie das Staatsministerium nach einem Spitzengespräch mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mitteilte.

Mit dem insgesamt dritten Paket sollen konkrete bürokratische Probleme, die den Unternehmen und Kommunen unter den Nägeln brennen, gelöst werden. Zuvor hatten die "Stuttgarter Nachrichten" und "Stuttgarter Zeitung" darüber berichtet.

Bisherige Vorschläge waren Kommunen und Wirtschaftsverbänden nicht weit genug gegangen und aus Sicht der Kritiker hinter den selbstgesteckten Ansprüchen der Entlastungsallianz zurückgeblieben. Die Ergebnisse seien einfach nicht genug, so lasse sich eine spürbare Entlastung nicht erreichen, hatten unter anderem Gemeinde-, Städte- und Landkreistag im Sommer moniert und weitere eigene Vorschläge vorgelegt. Im Februar hatte die Allianz ihr erstes Paket vorgelegt, im Sommer das zweite.

Spürbare Entlastungen werden erwartet

Nach Angaben des Staatsministeriums haben die Teilnehmer der jüngsten Runde vereinbart, auf Grundlage der Vorschläge der Verbände ein weiteres "substanzielles" Entlastungspaket zu erarbeiten. Der Lenkungskreis werde sich damit am 2. Dezember befassen.

Die Ankündigung nannte der Präsident des Landkreistags, Joachim Walter, ein positives Signal. Das neue Paket müsse aber deutliche Entlastungen für Kommunen und Wirtschaft mit sich bringen. "Das dritte Entlastungspaket wird der Lackmustest sein, ob die Entlastungsallianz wirklich spürbare Wirksamkeit entfalten kann", sagte Walter.

Bürokratie belastet die Kommunen seit Jahren

Die überbordende Bürokratie ist Land und Kommunen, aber vor allem auch den Unternehmen seit Jahren ein Dorn im Auge. Bereits im Oktober 2022 hatten acht Verbände einen Brandbrief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geschickt und von "lähmender Behäbigkeit" und einem "empfundenen Stillstand" gesprochen. Der Grünen-Politiker erklärte daraufhin den Bürokratieabbau zur Chefsache und zu seiner großen Aufgabe für seine noch verbleibende Regierungszeit.