Rechtsstreit Gericht verhandelt im Februar Klage gegen Gäubahn-Kappung
Vermutlich ab dem Frühjahr 2026 müssen Fahrgäste auf der Gäubahn am Stuttgarter Stadtrand in den Nahverkehr umsteigen. Dagegen klagt die Deutsche Umwelthilfe. Nun gibt es einen Termin für den Prozess.
Die mehrjährige Kappung der Gäubahn vom Stuttgarter Hauptbahnhof beschäftigt im kommenden Jahr ein Gericht. Über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) werde am 12. Februar verhandelt, teilte das Verwaltungsgericht Stuttgart mit. Eingereicht hatte der Verband die Klage beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim. Dieser sei dafür aber nicht zuständig und habe das Verfahren an das Verwaltungsgericht in Stuttgart abgegeben, teilte eine Gerichtssprecherin mit.
Die DUH hatte im Juni 2023 Klage gegen das Eisenbahnbundesamt eingereicht und will damit die Kappung der Strecke verhindern. Nach den bisherigen Planungen soll die Gäubahn zwischen Stuttgart und Singen/Zürich ab dem Frühjahr 2026 wegen Bauarbeiten zu Stuttgart 21 für mehrere Jahre vom Hauptbahnhof Stuttgart abgetrennt werden. Reisende sowie Pendlerinnen und Pendler müssten dann auf dem Weg dorthin in die Stadt- oder S-Bahn umsteigen.
Aus Sicht der Umwelthilfe verstößt die Kappung gegen den Planfeststellungsbeschluss zu Stuttgart 21. Dieser sieht laut DUH einen "unmittelbaren Ersatz" vor, also eine Alternative zum wegfallenden Gäubahnanschluss zwischen Stuttgart-Vaihingen und dem Hauptbahnhof, wenn der alte Zulauf stillgelegt wird. Eine Unterbrechung bis zur fertigen Verbindung über den geplanten Pfaffensteigtunnel auf der Gäubahn sei ein Verstoß. "Stuttgart 21 ist als Gesamtkonzept genehmigt", sagte DUH-Anwalt Remo Klinger bei der Einreichung der Klage im vergangenen Jahr. "Dieses rechtlich genehmigte Konzept kann man nicht einfach über den Haufen werfen."
Als Gäubahn wird die Eisenbahnstrecke von Stuttgart über Böblingen, Horb und Singen weiter nach Zürich bezeichnet. Die Deutsche Bahn will sie bis zur Fertigstellung des Pfaffensteigtunnels vom Stuttgarter Hauptbahnhof abhängen und auf dem Regionalbahnhof in Stuttgart-Vaihingen enden lassen. Der geplante elf Kilometer lange Tunnel soll von Böblingen die Züge der Gäubahn über den Flughafen direkt an die neue Zulaufstrecke zum Tiefbahnhof in Stuttgart bringen. Er soll nach derzeitigem Zeitplan Ende 2032 in Betrieb gehen.
- Nachrichtenagentur dpa
