EU Vorläufiges Landesergebnis: Grüne stürzen bei Europawahl ab
Ein bitterer Abend für die Grünen von Ministerpräsident Kretschmann - der Koalitionspartner CDU legt hingegen bei der Europawahl zu. Und die AfD wird trotz aller Affären zweitstärkste Kraft.
Die CDU hat die Europawahl in Baden-Württemberg klar gewonnen, die Grünen sind deutlich abgestürzt. Die Christdemokraten kamen laut dem vorläufigen Endergebnis auf 32,0 Prozent der Stimmen. Die Grünen erzielten nur noch 13,8 Prozent und rutschten auf Platz drei, wie in der Nacht zu Montag aus Zahlen auf der Internetseite des Statistischen Landesamts in Fellbach bei Stuttgart hervorging.
Die AfD ist mit 14,7 Prozent zweitstärkste Kraft - trotz wochenlanger bundesweiter Negativschlagzeilen über mögliche Verbindungen der AfD-Kandidaten nach Russland und China. Die SPD erreichte den Angaben zufolge im Land 11,6 Prozent, die FDP 6,8 Prozent. Die erst im Januar gegründete Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kam den Angaben zufolge aus dem Stand auf 4,5 Prozent.
Die Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg ist nach Daten des Landesamts leicht gestiegen. Demnach gingen in diesem Jahr im Südwesten 66,4 Prozent der Menschen wählen. Vor fünf Jahren waren es 64,0 Prozent gewesen.
2019 war die CDU auch schon mit damals 30,8 Prozent der Stimmen auf dem ersten Platz gelandet, gefolgt von den Grünen mit 23,3 Prozent. Die SPD kam auf 13,3 Prozent, die AfD erhielt 10 Prozent und die FDP 6,8 Prozent der Stimmen.
Bei der Europawahl durften diesmal landesweit 7,8 Millionen deutsche Staatsbürger ihre Stimme abgeben. Dem Statistischen Landesamt zufolge leben rund 830 000 Bürgerinnen und Bürger aus anderen EU-Staaten im Südwesten, die entscheiden konnten, ob sie in Deutschland oder in ihrem Herkunftsstaat wählen wollten.
Auch bundesweit gewann die CDU klar die Europawahl. Landeschef Manuel Hagel sieht die Politik seiner Partei durch die Hochrechnungen gestützt. "Die Menschen vertrauen der CDU – sie stärken unseren Kurs für die bürgerliche Mitte", erklärte Hagel. Die CDU stehe für Stabilität, Vernunft und Zusammenhalt. "Das war unser Angebot, das traut man uns zu und dafür wurden wir heute gewählt."
Generalsekretärin Nina Warken fand noch deutlichere Worte: "Die CDU Baden-Württemberg kommt gut an und ist wieder da." Nach ersten Hochrechnungen führt die CDU bundesweit bei der Europawahl deutlich vor der AfD, die Grünen kassierten auch im Bund herbe Verluste.
Nach Einschätzung von Michael Bloss, Spitzenkandidat der Grünen für Baden-Württemberg, wurde der Europawahlkampf vor allem von Themen aus der Bundespolitik dominiert. "Die nächste Zeit müssen wir dieses Ergebnis evaluieren", sagte Bloss. Für den Grünen ist der Rechtsruck in Europa die größte Herausforderung der nächsten fünf Jahre. "Wir stehen dazu bereit, Teil der Mehrheit der Mitte zu sein und eine Beteiligung der rechtsradikalen und anti-europäischen Parteien zu verhindern", teilte Bloss mit.
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) rief seine Partei zu einer ehrlichen Analyse auf, um das Vertrauen in den Wahlkabinen zurückzugewinnen. "Erfolge wird es erst wieder geben, wenn Rückschlägen glaubhaft auf den Grund gegangen wurde", schrieb der Grünen-Minister am Sonntagabend auf der Plattform X noch vor Bekanntwerden der Ergebnisse im Land. Die Grünen könnten mit dem Wahlergebnis bei weitem nicht zufrieden sein und müssten sich fragen, wie sie wieder als pragmatische Kraft wahrgenommen werden könnten, der die Menschen das Land anvertrauen wollten, sagte Bayaz.
Der Vorsitzende der AfD im baden-württembergischen Landtag sieht die Politik seiner Partei durch das Ergebnis der Europawahl bestätigt. "Die Bürger haben sich nicht beirren lassen", erklärte Anton Baron. "Die seit Ende letzten Jahres laufenden Medienkampagnen gegen unsere Partei sind verpufft." Die Menschen interessierten "herbeifabulierte vermeintliche Skandale" nicht, sie setzten sich lieber mit tatsächlicher Politik auseinander: "Und AfD-Politik überzeugt dabei", so der Fraktionschef. "Mit uns gibt es eine weniger zentralistische EU, mehr Souveränität für unser Land und vor allem: weniger Migration. Das wird auf lange Sicht auch in Baden-Württemberg überzeugen."
SPD-Landeschef Andreas Stoch bezeichnete das Wahlergebnis seiner Partei als bitter und frustrierend und forderte Konsequenzen. "Die SPD darf sich nicht länger in dauernde Kleinkriege ziehen lassen, die alle Leistungen der Regierung überschatten", kommentierte er die Bundespolitik. "Unsere Partei muss den Führungsanspruch in dieser Bundesregierung klarmachen. Und sie muss deutlicher zu der Politik stehen, die wir machen und die jetzt gemacht werden muss für dieses Land. Hoffentlich haben jetzt alle den Schuss gehört."
Der Fraktionschef der FDP im Landtag, Hans-Ulrich Rülke, zeigte sich zufrieden mit dem Abschneiden seiner Partei. "Trotz der Ampel in Berlin haben wir Liberale in Baden-Württemberg praktisch nichts verloren. Vermutlich wird die FDP in Baden-Württemberg wieder der stärkste FDP-Landesverband", teilte Rülke mit. "Die Grünen in Baden-Württemberg verlieren brutal – noch mehr sogar als im Bundesdurchschnitt. Das zeigt klar, dass die Uhr der Grünen im Ländle abgelaufen ist." Die Liberalen jedenfalls würden 2026 eine bürgerliche Landesregierung in Baden-Württemberg anstreben, so Rülke.
- Nachrichtenagentur dpa
