Parteitag CDU-Chef Hagel: "Ampelmänner" demütigen Frankreich
CDU-Landeschef Manuel Hagel hat der Ampelregierung vorgeworfen, die Errungenschaften deutsch-französischer Freundschaft "mit System" zu gefährden. So kritisierte er am Samstag auf dem Landesparteitag in Ludwigsburg, dass die Ampel etwa die Goethe-Institute in Frankreich schließen wolle. Wenn die CDU wieder regiere, müssten die Institute sofort wieder geöffnet werden. "Diese Ampelmänner und -frauen in Berlin, die unser Nachbarland Frankreich nicht nur ignorieren - sie demütigen es und sie düpieren es." Die Bundesregierung hat entschieden, die Goethe-Institute in Bordeaux und Lille und das Verbindungsbüro in Straßburg zu schließen.
Die Regierung von Olaf Scholz (SPD) habe keine Idee für Europa, kritisierte Hagel. Europa sei aber sterblich. Die europäischen Werte, allzu vertraut geworden in den vergangenen 80 Jahren, stünden unter Beschuss. Europahasser von links und rechts "haben die Messer schon lange gewetzt, um Europa den Todesstoß zu versetzen".
Mit dem Landesparteitag in Ludwigsburg will die Südwest-CDU Kurs nehmen auf die Kommunal- und Europawahl im Juni. Geplant ist der Beschluss einer Ludwigsburger Erklärung, bei der die Europa- und Kommunalpolitik im Fokus steht. Der Landesverband steht seit einem halben Jahr unter der Führung von Manuel Hagel, der auch CDU-Fraktionschef im Landtag ist. Hagel gilt auch als Anwärter auf die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2026.
- Nachrichtenagentur dpa
