Verfassungsgerichtshof SPD-Fraktion sieht Verfassungsverstoß der Landesregierung
Nach der Messerattacke von Solingen hat Schwarz-Grün ein Sicherheits-Paket auf den Weg gebracht. Zu überstürzt, findet eine Oppositionspartei und beklagt, zu kurzfristig informiert worden zu sein.
Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat den Verfassungsgerichtshof des Landes in Münster angerufen, weil sich die Abgeordneten von der Landesregierung zu spät und nicht ausreichend informiert fühlen.
Bei der Kritik geht es um die Reaktion der schwarz-grünen Koalition in NRW auf die Messerattacke von Solingen mit drei Toten im August 2024. CDU und Grüne hatten das bislang größte Paket für Sicherheit und Begrenzung der irregulären Migration verabschiedet.
Die SPD-Fraktion will vom Verfassungsgerichtshof feststellen lassen, dass die Landesregierung gegen Artikel 40 der Landesverfassung verstoßen hat, weil der Landtag zu spät und nicht ausreichend über das Maßnahmenpaket informiert wurde.
- Nachrichtenagentur dpa
