Steinmeier: Europa muss mehr für Abschreckung tun

Friedenspreis

Steinmeier: Europa muss mehr für Abschreckung tun

Bei der Friedenskonferenz in Münster findet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier klare Worte in Richtung Washington und Moskau. Europa habe auch bei Sicherheit und Verteidigung viel zu tun.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Europa zu mehr Anstrengungen für seine Sicherheit und Verteidigung aufgerufen. "Wir Europäer müssen uns jetzt auf das besinnen, was uns wichtig ist. Und wir müssen uns um unseren Schutz verstärkt selber kümmern", mahnte Steinmeier zu Beginn der 2. Westfälischen Friedenskonferenz in Münster. Er sprach von einem "doppelten Epochenbruch" und verwies dabei auf die Politik der Regierungen in Moskau und Washington.

Europa soll für Abschreckung und Verteidigung mehr investieren

Derzeit investierten die EU-Staaten 326 Milliarden Euro pro Jahr für Verteidigung – das reiche angesichts einer völlig veränderten Bedrohungslage aber nicht aus, mahnte der Bundespräsident. "Wir wissen, dass wir gemeinsam mehr für Abschreckung und Verteidigung tun müssen." Es sei gut, dass Deutschland mit den jüngsten Bundestagsbeschlüssen – eine Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz ermöglicht neue Schulden in Milliardenbeträge für Verteidigung – konsequent diesen Weg gehe.

Europa brauche auch deutsche Streitkräfte, die mit modernster Ausrüstung und größerer Personalstärke glaubwürdig zur Abschreckung beitragen, sagte Steinmeier. Das Nato-Verteidigungsbündnis "vorschnell für tot zu erklären" und durch ein vages Fernziel einer europäischen Armee zu ersetzen, halte er für falsch. Aber entschiedene Schritte zur gemeinsamen europäischen Verteidigung seien möglich und nötig.

Zur aktuelle Debatte über die seit Jahren ausgesetzte Wehrpflicht sagte Steinmeier, eine Pflicht, bei den Streitkräften oder in sozialen Einrichtungen tätig zu werden, "um unserem Land eine Zeitlang zu dienen", gehöre aus seiner Sicht dazu. Wer Frieden sichern oder wiederherstellen wolle, müsse ernst genommen werden in seiner Verteidigungs- und Durchhaltefähigkeit.

Europa soll sich keine "Katzentisch-Rolle" einreden

Zugleich brauche es eine aktive Außenpolitik. "Abschottung und Sprachlosigkeit sind ganz offenbar keine Antwort auf die Krisen unserer Zeit", unterstrich das Staatsoberhaupt. Diplomatie dürfe nicht den Autokraten dieser Welt überlassen werden. Und Europa solle sich nicht "ständig in eine randständige Rolle am Katzentisch der Weltbühne hineinreden" und sich auch "nicht ständig selbst unterschätzen."

Derzeit stehe man vor einem "doppelten Epochenbruch, der in dieser Form, in dieser Radikalität" nicht zu erwarten gewesen sei, sagte Steinmeier. Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 habe Präsident Wladimir Putin die europäische Sicherheitsordnung in Trümmer gelegt. Zudem nannte es Steinmeier bestürzend, dass die neue US-Regierung unter Donald Trump "in rascher Folge die bisher als sicher und verbindlich geltenden Regeln und Prinzipien unserer transatlantischen Partnerschaft und unserer westlichen Wertegemeinschaft angreift", manche diese wohl sogar beseitigen wollten.

Disruption gelte als das neue Zauberwort. Nicht nur in den USA, auch in Europa gebe es eine beunruhigend wachsende Zustimmung und Sympathie für den Kampf gegen das sogenannte Establishment, der letztlich ein Kampf gegen Demokratie und demokratische Institutionen sei, warnte Steinmeier.

Im Anschluss wollte er der 103-jährigen Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer den erstmals vergebenen "Sonderpreis des Internationalen Preises des Westfälischen Friedens" überreichen. Zu der 2. Westfälischen Friedenskonferenz kamen mehrere hundert Gäste. Leitfrage ist in diesem Jahr, unter welchen Voraussetzungen ein wehrhafter Frieden in Europa und der Welt zu erreichen ist.