Verwaltungsgerichte: Mehr Asylverfahren - aber schneller

Jahrespressekonferenz am OVG

Verwaltungsgerichte: Mehr Asylverfahren - aber schneller

Die Zahl der Asylverfahren mit Klägern zum Beispiel aus der Türkei, Syrien, Irak oder Nigeria steigt in Nordrhein-Westfalen weiter an. Dank mehr Personal geht es aber schneller.

An den sieben Verwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen und dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster sind im vergangenen Jahr mehr Asylverfahren eingegangen als im Vorjahreszeitraum. Mit 26.500 Klagen und Anträgen gab es 2024 in der ersten Instanz ein Plus von 29 Prozent. Nur ein kleiner Teil davon kommt dann allerdings am OVG an. Im vergangenen Jahr waren es rund 1600 Verfahren. Das ist nach 950 im Jahr 2023 ein Plus von knapp 70 Prozent, wie das OVG bei seiner Jahrespressekonferenz berichtete.

"Wir freuen uns, dass es den Verwaltungsgerichten gleichwohl gelungen ist, die Verfahrensdauern weiter zu verringern - in Asylverfahren von rund 25 Monaten im Jahr 2021 auf rund 15 Monate im Jahr 2024", sagte Vize-Präsident Jörg Sander bei der Vorstellung der Jahreszahlen. Wegen der gestiegenen Verfahrenszahlen sei es wichtig, dass die Verwaltungsgerichte in NRW nicht nur ihre Stellen erhalten konnten, "sondern zuletzt gerade mit Blick auf die Asylverfahren noch durch drei zusätzliche Kammern verstärkt wurden", sagte der Vize-Präsident.

Das OVG in Münster ist in bestimmten Rechtsgebieten in erster Instanz zuständig. Der Eingang bei neuen Verfahren in der Hauptsache lag 2024 bei 274. Auch hier gab es im Vorjahresvergleich ein deutliches Plus. 2023 gab es 218 Eingänge.

Blick auf 2025

In diesem Jahr wird das OVG voraussichtlich Entscheidungen verkünden zur Bundesförderung der AfD nahestehenden Desiderius-Erasmus-Stiftung, zur Entlassung eines Polizeibeamten nach Äußerungen in WhatsApp-Gruppen, zum Streit um den Denkmalschutz und die Windkraft rund um das Weltkulturerbe Kloster Corvey und das Steinkohlekraftwerk Datteln 4.

Ein kurioser Streit dreht sich um den berühmten, sogenannten Schabowski-Zettel, der im Haus der Geschichte der Bundesrepublik zu sehen ist. Das Politbüro-Mitglied Günter Schabowski hatte am 9. November 1989 die neuen Ausreiseregelungen für DDR-Bürger von dem Zettel abgelesen und verkündet ("sofort, unverzüglich"). Ein Journalist klagt auf die Veröffentlichung der Namen des Erst- und Zweitverkäufers des Zettels an die Stiftung.