OVG: Feuerwehrleute erhalten Entschädigung für Bereitschaft

Oberverwaltungsgericht

OVG: Feuerwehrleute erhalten Entschädigung für Bereitschaft

Zwei klagende Feuerwehrleute aus Mülheim waren in erster Instanz erfolglos. Nun stellt das Oberverwaltungsgericht fest, dass sie für Alarmbereitschaftszeiten finanziell entschädigt werden müssen.

Feuerwehrleute in Mülheim an der Ruhr erhalten Entschädigung für geleistete Alarmbereitschaftszeiten, soweit diese über die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden hinausgingen. Das hat das NRW-Oberverwaltungsgericht in Münster nach Klagen von zwei Feuerwehrleuten entschieden. In erster Instanz waren die beiden Entschädigungsklagen vom Verwaltungsgericht Düsseldorf abgewiesen worden.

Die Kläger fordern, dass die Alarmbereitschaft außerhalb der üblichen Bürozeiten auch von Zuhause aus als normale Arbeitszeit anerkannt wird. Das OVG betonte nun: "Die von den Klägern im sogenannten Direktions- beziehungsweise Hintergrunddienst geleisteten Alarmbereitschaftszeiten sind in vollem Umfang als Arbeitszeit im Sinne der europarechtlichen Vorgaben einzustufen."

Ausrücken binnen 90 Sekunden

Die Alarmbereitschaftszeiten würden als 24-Stunden-Dienste geleistet, den Feuerwehrleuten sei dabei kein bestimmter Aufenthaltsort vorgegeben. Sie müssten aber im Alarmierungsfall in maximal 90 Sekunden mit dem Dienstfahrzeug ausrücken. "Die Einstufung als Arbeitszeit begründet sich im Wesentlichen aus den gravierenden Einschränkungen für die Zeitgestaltung der Kläger während der Dienste, die aus dieser kurzen Reaktionszeit resultieren", hieß es in dem Urteil zu den als Musterprozessen geführten Verfahren.

Mit einer Einstufung der Alarmbereitschaftszeiten als Arbeitszeit war bei den beiden Beschäftigten dem OVG zufolge regelmäßig über Jahre hinweg die zulässige wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden überschritten worden. Die Kläger hätten einen Entschädigungsanspruch. Da laut der beklagten Stadt kein Freizeitausgleich gewährt werden könne, werde der Anspruch in finanzielle Entschädigung umgewandelt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich bereits 2021 zu einem ähnlichen Streit geäußert. Damals ging es um die Frage, ob ein Feuerwehrmann aus Offenbach seine Rufbereitschaft außerhalb der Dienststelle als Arbeitszeit anerkannt bekommt. In seinem Fall hatten der EuGH dem Kläger aus Deutschland recht gegeben.