Friedenskonferenz Wüst: Mit Höcke darf man gar nichts machen
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke als "brandgefährlichen Politiker" und "fiesen Menschen" bezeichnet. Bei der Westfälischen Friedenskonferenz in Münster sagte der CDU-Politiker, Höcke habe im Sommer in Interviews Kinder mit Behinderung "rhetorisch aus unseren Schulen aussortiert". Wüst betonte: "Und deshalb darf man mit dem Mann gar nichts machen." Zuvor war er von Moderatorin Dunja Hayali gefragt worden, wie er zu dem Vorfall im Thüringer Landtag stehe. Die dort oppositionelle CDU-Fraktion hatte einen Antrag zu einer Grunderwerbsteuersenkung mit Zustimmung der AfD - sowie Abgeordneten von FDP und Fraktionslosen - durchgesetzt.
Wüst sagte, die Verhältnisse im Thüringer Landtag seien schwierig. Er könne sich nicht zu dem Fall äußern, bevor er nicht die genauen Hintergründe der Abstimmung kenne. Für ihn stehe fest, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen sei, betonte Wüst. "Ich bin da ganz sauber sortiert." Die AfD wolle die Demokratie "immer wieder lächerlich" machen.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte das Vorgehen seiner Kollegen in Thüringen zuvor verteidigt. Er sagte, die CDU bringe in mehreren Landtagen eine Senkung der Grunderwerbsteuer ein und mache sich dabei nicht von anderen Fraktionen abhängig.
- Nachrichtenagentur dpa
