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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Dieter Reiter wirbt für Gesetzesänderung Der "is' mir wurscht"-Bürgermeister will erneut kandidieren
Dieter Reiters Vorstoß, ein weiteres Mal als Münchens Bürgermeister zu kandidieren, irritiert im Stadtrat. Auch, weil der Landtag dafür ein Gesetz ändern müsste.
Dieter Reiter ist zu alt. Zu alt, um 2026 ein weiteres Mal für die SPD als Münchens Bürgermeister zu kandidieren. Denn ein bayerisches Gesetz besagt, dass Bürgermeister am Beginn der Amtszeit noch nicht 67 Jahre alt sein dürfen. Das Gesetz stammt aus der Feder der CSU und verhinderte vor zehn Jahren eine weitere Kandidatur des SPD-Bürgermeisters Christian Ude.
Reiter, der 1958 geboren ist, darf laut Gesetz also nicht mehr zur Wahl antreten. Trotzdem, so hat er es am Montag in einem Pressegespräch angekündigt, will er noch mal. Er verspüre "große Lust", sagt er. Diese Ankündigung verwundert nicht nur einige Stadtrats- und Landtagsmitglieder, sie irritiert viele und manche stößt sie regelrecht vor den Kopf.
Dieter Reiter: schon lange nicht mehr mit Lust bei der Sache
Das hat zwei Gründe: Zum einen müsste extra ein Gesetz geändert werden, was ganz nebenbei in einem CSU-geführten Landtag sehr unwahrscheinlich ist. Aber für die größere Überraschung hat Reiters Aussage gesorgt, er verspüre "große Lust". Denn aus Stadtratskreisen hört man vor allem eines: Dieter Reiter sei schon lange nicht mehr mit Lust bei der Sache. Einen Satz, den er als Bürgermeister geprägt haben soll, ist "das is' mir wurscht". So erzählt es Gabriele Neff, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Münchner Stadtrat.
Sie findet Reiters Vorstoß nicht in Ordnung. Verena Dietl ist aktuell die dritte Bürgermeisterin Münchens und nach Neffs Ansicht wäre sie an der Reihe gewesen, für die SPD zu kandidieren. Dieter Reiters Aufgabe wäre es gewesen, Dietl aufzubauen und in Würde abzutreten. "Dietl würde München guttun", sagt Neff. Reiter hingegen habe schon im Wahlkampf nicht sonderlich lustvoll gewirkt.
Reiter hat seiner potenziellen Nachfolgerin Dietl massiv geschadet
Manuel Pretzl, der Fraktionsvorsitzende der CSU im Stadtrat sieht das ähnlich: "Reiter hat Dietl mit seinem Vorstoß massiv geschadet." Er sieht in Reiter den letzten Notnagel der SPD für München, weil man den noch kenne. Dabei ist Reiter auch Pretzl zufolge niemand, der die Stadt mit "Lust und Kraft" regiere.
Verena Dietl selbst, so heißt es aus Stadtratskreisen, habe aus der Zeitung von Reiters Vorstoß erfahren. Auf eine Anfrage von t-online antwortet sie: "Das Oberbürgermeisteramt war in den letzten Jahrzehnten bis auf eine Ausnahme immer in sozialdemokratischer Hand. Ich werde alles dafür tun, dass dies auch so bleibt.“
Eine Gesetzesänderung ist unwarscheinlich
Und zu Dieter Reiter: "Er sorgt erfolgreich dafür, dass München eine weltoffene, soziale und gleichzeitig wirtschaftlich erfolgreiche Stadt bleibt."
Klammert man mal die Frage nach Reiters Lust oder Unlust am Regieren aus, bleibt da immer noch die nötige Gesetzesänderung, die eine Kandidatur unabhängig vom Alter möglich macht. Und die wird an der CSU scheitern, da ist sich Manuel Pretzl (CSU) sicher. Genau wie Florian Streibl.
Er sitzt für die Freien Wähler im Landtag, die aktuell mit der CSU eine Koalition bilden. Seine Partei stehe einer neuen Altersregelung offen gegenüber. "Der Wähler soll entscheiden, nicht das Alter", sagt er. Allerdings sind die Freien Wähler durch den Koalitionsvertrag an die CSU gebunden.
"Für Bundeskanzler oder Ministerpräsidenten gibt es solche Beschränkungen ja auch nicht"
Die Grünen, die in München mit der SPD koalieren, wollen sich auf Anfrage von t-online nicht zu Reiters Vorstoß äußern. Die bayerische Landtagsfraktion hingegen steht voll und ganz hinter Reiter. Er mache einen großartigen Job in München, schreibt Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn. "Für Bundeskanzler oder Ministerpräsidenten gibt es solche Beschränkungen ja auch nicht." Der Wähler solle entscheiden, so von Brunn, das nenne man Demokratie.
Trotz der besonnenen Unterstützung der Landtags-SPD wird es eine Gesetzesänderung vorerst nicht geben. Zumindest nicht in dieser Legislaturperiode und zumindest nicht mit der CSU. Dieter Reiter bleibt also zu alt, um ein weiteres Mal zu kandidieren. Abzuwarten bleibt, ob er trotz Gegenwind aus dem Stadtrat daran festhält.
- Gespräch mit Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU im Münchner Stadtrat
- Gespräch mit Gabriele Neff, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Münchner Stadtrat
- Gespräch mit Florian Streibl, MdL, Freie Wähler
- Eigene Recherchen
- Schriftliche Stellungnahme von Florian von Brunn, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag
- Schriftliche Stellungnahme von Verena Dietl, dritte Oberbürgermeisterin Münchens
