Katwarn-Vertreter kritisieren fehlende Testmöglichkeiten

Vertreter von Katwarn haben Probleme bei der Übermittlung von Warnmeldungen an die Nina-App des Bundesamts für Katastrophenhilfe (BBK) während der Flutkatastrophe an der Ahr eingeräumt - und fehlende Testmöglichkeiten beklagt. Die vorgesehene Weiterleitung der Katwarn-Meldungen an die Warn-App Nina könne beim BBK nicht getestet werden, sagte der Gesamtprojektleiter Katwarn vom Fraunhofer-Institut, Daniel Faust, am Freitag im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe.

Er könne daher nicht garantieren, dass der Austausch von Katwarn zu Nina insbesondere bei Hochwasser-Meldungen funktioniere, sagte Faust im Mainzer Landtag. Ob Warnungen bei den Nutzern ankämen, könne nur im Echtbetrieb festgestellt werden. Die Problematik sei dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe seit Jahren bekannt.

Der Geschäftsführer von Combirisk, einer Tochter der öffentlichen Versicherer in Deutschland, Arno Vetter, berichtete von "zähen" Gesprächen mit dem BBK über die aus seiner Sicht ebenfalls notwendigen Tests. "Das kann wieder passieren, dass die Meldungen nicht nach draußen gehen." Die Combirisk GmbH habe die Entwicklung von Katwarn mit beauftragt, erläuterte Vetter.

Der damalige BBK-Präsident Armin Schuster hatte im Februar im Untersuchungsausschuss festgestellt, dass keine Warnung von Katwarn in der Warn-App Nina des BBK eingelaufen sei, obwohl dies eigentlich ein Automatismus sei. Nach der Wahrnehmung seiner Behörde sei dies ein einmaliger Fehler gewesen. Das Unternehmen, das die Katwarn-App betreibe, habe technische Gründe für die Nicht-Übermittlung angegeben.

Die Vertreter der Fraktionen von SPD und Freien Wählern im Untersuchungsausschuss, Nico Steinbach und Stephan Wefelscheid, forderten, Schuster - inzwischen für die CDU Innenminister in Sachsen - erneut vor den Untersuchungsausschuss zu laden. "Dass den Verantwortlichen des BBK schon seit 2017 bekannt ist, dass die Warn-App Nina nicht getestet werden kann, ob diese im Katastrophenfall funktioniert, ist skandalös", sagte Wefelscheid. Dafür trage das BBK die Verantwortung.

"Ein Instrument, das Leben retten soll, wurde nicht ausreichend getestet. Ein unerhörter und nach Aussage des Zeugen Arno Vetter einmaliger Zustand", sagte Steinbach. Alle anderen Kooperationspartner von Katwarn hätten diese Testmöglichkeit gewährleistet. Die Verantwortung für fehlende Tests trage nach den bisherigen Erkenntnissen das BBK und damit Schuster. "Unvorstellbar und am Randes eines handfesten Skandals", urteilte Steinbach.

Der Vorsitzende und Obmann der AfD-Fraktion im Landtag, Michael Frisch, sagte nach der Anhörung: "Wenn in der Katastrophennacht die Übertragung der Warnungen von Katwarn auf Nina versagt haben sollte, weil die App vorher nicht hinreichend getestet wurde, tragen die zuständigen Stellen auf Bundesebene eine Mitverantwortung für die Folgen und sollten dazu vom Untersuchungsausschuss befragt werden."